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StVG: [  § 65 | § 66 | Anlage  ]

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 nur exakte Wortphrase
 

Straßenverkehrsgesetz

VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen

§ 66 Verkündung von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hinzuweisen.