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Strafprozessordnung (StPO):

Auszüge

Auszug aus Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Inkrafttretens vom 04.08.2009. Letzte Änderung durch: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49 S. 2353 Art. 1, ausgegeben zu Bonn am 03. August 2009).


  Straßenverkehrsrechtlich relevante Auszüge ...
§ 81a Entnahme von Blutproben, körperliche Eingriffe
§ 94 Beweismittel, Sicherstellung und Beschlagnahme
§ 98 Beschlagnahme
§ 111a Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis
§ 153a Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen
§ 170 Einstellung des Verfahrens und Erhebung der öffentlichen Klage
§ 261 Ergebnis der Beweisaufnahme
§ 463b Amtliche Verwahrung, Beschlagnahme des Führerscheins
 

 
Quelle: Auszug aus Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Inkrafttretens vom 04.08.2009. Letzte Änderung durch: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49 S. 2353 Art. 1, ausgegeben zu Bonn am 03. August 2009).
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