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Rotlichtverstoß infolge Irritation durch Leuchtreklame
VVG § 61

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.
OLG Köln, Urteil vom 19. 8. 1997 - 9 U 25/96

Zum Sachverhalt:
Der Kläger begehrte Leistungen aus der Vollkaskoversicherung wegen eines Unfalls, den er durch Mißachtung einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel verursacht hat. Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Aus den Gründen:
Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus der abgeschlossenen Vollkaskoversicherung wegen des von ihm in der Nacht vom 20. auf den 21. 12. 1993 erlittenen Unfallschadens der der Höhe nach unstreitige Entschädigungsanspruch zu, §§ 1, 49 VVG i.V. mit § 12 Nr. 1 Absatz 2e AKB, weil die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger nicht geführt hat.

Das Landgericht befindet sich mit seiner Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und insbesondere der neueren Rechtsprechung des BGH (BGH, r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 = NZV 1992, 402). Danach stellt das Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel einen objektiv besonders groben Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs dar (BGH, r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085). Denn es gehört zu den Grundregeln des Straßenverkehrs, die Lichtzeichen von Ampelanlagen zu befolgen. Da das Mißachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage mit größter Gefährlichkeit für die anderen Verkehrsteilnehmer verbunden ist, muß jeder Verkehrsteilnehmer bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung so aufmerksam sein, dass es ihm möglich ist, die Lichtzeichen der Ampel zu beachten und bei Rotlicht den Querverkehr nicht zu gefährden. Ein objektiver Verstoß gegen diese grundlegende Anforderung des Straßenverkehrs wird in der Regel auch als subjektiv grob fahrlässig anzusehen sein (statt vieler: Senat, SP 1995, 249; 1997, 81).

Für den Begriff der groben Fahrlässigkeit gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des BGH (r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085) nicht ein ausschließlich objektiver, nur auf die Verhaltensanforderungen des Verkehrs abgestellter Maßstab. Vielmehr sind auch Umstände zu berücksichtigen, die die subjektive, personale Seite der Verantwortlichkeit betreffen. Subjektive Besonderheiten können im Einzelfall im Sinne einer Entlastung von dem schweren Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ins Gewicht fallen (BGH, r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085). Ein sog. „Augenblicksversagen“ ist allerdings nach der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung für sich allein genommen ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind.

Dass der Kläger an der Rotlicht zeigenden Ampel auf der mittleren der dreispurigen Fahrbahn fahrend zunächst neben der auf der linken Fahrspur mit ihrem Fahrzeug vor der Ampel stehenden und auf Grünlicht wartenden Zeugin M angehalten und erst anschließend, aber noch in der Rotlichtphase, wieder angefahren ist, entlastet ihn allerdings nicht. Dieser Umstand allein rechtfertigt noch nicht die Annahme, das Wiederanfahren trotz Rotlicht zeigender Ampel lasse den schweren Verkehrsverstoß subjektiv in einem milderen Licht erscheinen. Anders als in dem von der Beklagten zur Unterstützung ihrer Rechtsauffassung herangezogenen, vom OLG Oldenburg (r+s 1997, 148) entschiedenen Fall und auch abweichend von den Fällen, in denen der Senat trotz Anhaltens und erst anschließenden Anfahrens bei Rotlicht grobe Fahrlässigkeit auch in subjektiver Hinsicht angenommen hat (vgl. z.B. Senat, SP 1995, 249), gebieten im Streitfall aber die maßgeblichen dem Senat bekannten Kreuzungsverhältnisse eine andere Beurteilung. Im konkreten Fall führen sie dazu, dass der den Kläger treffende Schuldvorwurf auf der Basis seiner Darstellung des Unfallgeschehens als weniger schwerwiegend bewertet werden muß. Für ihre vom Sachvortrag des Klägers abweichende Darstellung des Unfallgeschehens ist die Beklagte beweisfällig geblieben.

Der Senat kennt die Örtlichkeiten, an denen sich der Verkehrsunfall ereignet hat. Danach nähert man sich auf der T.-Straße in Richtung E.-Platz fahrend der Kreuzung T.-Straße/ M.-Straße, indem man einen kurzen Tunnel durchquert. An seinem Ende befindet sich die Ampelanlage, deren Rotlicht der Kl. mißachtet hat. Die Signalanlage selbst kann man erst in einer Entfernung von schätzungsweise 60 bis 80 m wahrnehmen. Dies hat seine Ursache darin, dass die T.-Straße im Tunnelbereich eine leichte Linkskurve und vor der Ampel einen Anstieg aufweist. Je nach dem, in welcher Entfernung man sich von der Ampelanlage befindet, ist in der Tat augenfällig, dass sich in der Blickhöhe der rechten Ampelanlage oberhalb der vierten Etage des dort befindlichen „M.-Hotels“ eine den Namen des Hotels bezeichnende, sich über seine gesamte Breite erstreckende, leuchtend grüne Lichtreklame befindet. Diese normalerweise weithin sichtbare, für einen auf der T.-Straße Richtung E.-Platz fahrenden Verkehrsteilnehmer aber erst sehr spät, nämlich etwa 20 m vor der Ampel T.-Straße/ M.-Straße erkennbare Lichtreklame kann, wie der Senat aus eigener Kenntnis weiß, wie ein Blickfang und wegen ihres grünes Lichts bezogen auf die Ampelverhältnisse sehr irritierend wirken. Deshalb vermag der Senat den Sachvortrag des Klägers nachzuvollziehen, er sei durch den Tunnel auf die Rotlicht zeigende Ampel zugefahren, habe etwas seitlich versetzt neben der auf der linken Fahrspur stehenden Zeugin M angehalten und sei dann wieder angefahren, nachdem er nach oben geblickt, in Ampelhöhe ein grünes Licht gesehen und daraus geschlossen habe, die Ampel habe von Rot- auf Grünlicht umgeschaltet.

Dann aber ist von einer erheblichen Ablenkung des Klägers auszugehen, die sein Verhalten zwar nicht gänzlich entschuldigt, es aber im Gegensatz zu den typischen Rotlichtverstößen in milderem Licht erscheinen läßt. In der konkreten Situation, in der sich der Kläger befunden hat (Fahrt bei Nacht, Anhalten bei Rotlicht, Wiederanfahren trotz Rotlichts wegen irritierender Wirkung einer das Rotlicht überlagernden, großen grünen Leuchtreklame) ist sein Verhalten in subjektiver Hinsicht nicht als schlechterdings unentschuldbar zu bewerten. Im Streitfall kann deshalb von einem subjektiv groben Verschulden nicht ausgegangen werden.


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