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Grobe Fahrlässigkeit bei Freisprechanlagen-Benutzung
VVG § 61

Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er während einer Autobahnfahrt bei Tempo 120 km/h bei einem Fahrstreifenwechsel über einen längeren Zeitraum damit beschäftigt ist, einen über die Freisprechanlage seines Autoradios eingehenden Anruf abzuweisen, dabei unbemerkt auf die rechte Fahrspur abkommt und von hinten auf einen Wohnanhänger fährt.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 21. 5. 2001 - 2/23 O 506/00

Zum Sachverhalt:
Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Opel Astra, der bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 650,00 DM vollkaskoversichert ist.

Der Opel Astra ist mit einer vom Hersteller installierten Freisprecheinrichtung im Autoradio für über Mobilfunk eingehende Telefongespräche ausgestatten. Die Bedienung der Freisprechanlage erfolgt über das Autoradio. Eingehende Anrufe werden über das Empfangsteil im Autoradio angekündigt.

Der Kläger befuhr am 12. 7. 2000 gegen 19.05 Uhr die linke Fahrbahn der dreispurigen BAB A3 im Bereich der Stadt L. in Richtung O. Zu diesem Zeitpunkt war er mit der Bedienung der Freisprechanlage noch nicht vertraut. Drei Autos hinter ihm fuhr der Zeuge R. Wegen von hinten kommender, schnellerer Fahrzeuge wechselten der Kläger und der Zeuge R auf die mittlere Fahrspur. Auf der mittleren Fahrspur fuhr der Zeuge R direkt hinter dem Kläger Plötzlich kam der Kläger mit seinem Opel Astra von der mittleren Fahrspur ab und fuhr auf einen Wohnanhänger von hinten auf.

Die herbeigerufenen Polizisten nahmen die Aussagen des Klägers und des Zeugen R auf. In seiner Schadenanzeige vom 15. 7. 2000 gab der Kläger gegenüber der Beklagten an, dass seine Geschwindigkeit ca.120 km/h betragen und der Unfall sich beim Abweisen eines eingehenden Anrufs über die Freisprechanlage ereignet habe. Mit Schreiben vom 4. 9. 2000 lehnte die Beklagte eine Regulierung ab, weil der Kläger den Unfall grob fahrlässig verursacht habe
Der Kläger behauptet, als er auf der mittleren Fahrspur gefahren sei, habe er einen Anruf seiner Mutter aus dem Krankenhaus über die Freisprechanlage erhalten. Da er das Gespräch nicht habe annehmen wollen, habe er die entsprechende Taste am Autoradio betätigt. Dabei habe er einen Moment lang nicht auf den Verkehr geachtet und sei von seiner Spur auf die rechte Spur abgekommen.

Aus den Gründen:
Die Klage ist unbegründet. Zwischen den Parteien kam zwar ein Vollkaskoversicherungsvertrag zustande, so dass die Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist, den dem Kläger infolge des Auffahrunfalls am 12. 7. 2000 entstandenen Schaden an seinem Auto nach § 12 Abs. 1 Nr. IIe AKB zu ersetzen, auch wenn der Kläger den Unfall selbst verschuldete. Eine Ersatzpflicht der Beklagten scheidet aber nach § 61 VVG aus, weil der Kläger den Auffahrunfall, der den Sachschaden an seinem Fahrzeug herbeiführte, grob fahrlässig verursachte.

Unter grober Fahrlässigkeit ist ein gefahrenträchtiges Verhalten zu verstehen, bei dem nach den gesamten Umständen die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maß verletzt worden, und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Für die Schwere des Vorwurfs macht es keinen Unterschied, ob eine Gefahr erkannt, aber unterschätzt wurde oder ob sie aus Gedankenlosigkeit gar nicht erkannt wurde. Neben dem besonders schweren Verstoß gegen die objektiv erforderliche Sorgfalt muss ein subjektiv nicht entschuldbares Fehlverhalten gegeben sein, dass erheblich über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Letzteres kann aus dem äußeren Geschehensablauf und dem Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes geschlossen werden mit der Folge, dass sich der Versicherungsnehmer in subjektiver Hinsicht entlasten muss.

Die erforderliche Sorgfalt kann in ungewöhnlich großem Maß insbesondere dann außer Acht gelassen werden, wenn ein Autofahrer durch nicht verkehrsbedingte Tätigkeiten abgelenkt wird. So vermag z.B. die Betätigung des Sendersuchlaufs am Autoradio bei ungünstiger Verkehrssituation den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu begründen.

Davon ausgehend hat der Kläger bereits nach seinem eigenen Vorbringen dasjenige unbeachtet gelassen, was jedem anderen hätte einleuchten müssen, weil er infolge der Suche und der Betätigung einer roten Taste an seinem Autoradio, um den Anruf seiner Mutter abzuweisen, derart abgelenkt war, dass er den Verkehr über einen längeren Zeitraum nicht mehr mit der erforderlichen Sorgfalt beobachtete, deshalb von der mittleren auf die rechte Fahrspur geriet und auf der rechten Fahrspur von hinten auf einen Wohnanhänger auffuhr.
Zwar ist die Betätigung einer Taste am Autoradio, um einen eingehenden Anruf abzuweisen, nicht mit der Betätigung des Sendersuchlaufs vergleichbar, weil letztere die Aufmerksamkeit in der Regel länger in Anspruch nimmt, und den Fahrer stärker ablenkt.

Aber nach der persönlichen Anhörung des Klägers im Termin ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger wegen des Anrufs seiner Mutter und der anschließenden Suche der richtigen Taste an seinem Autoradio, um den Anruf seiner Mutter abzuweisen, über einen längeren Zeitraum abgelenkt war, der mit der Ablenkung einer Betätigung des Sendersuchlaufs vergleichbar ist.

Denn nach seinem eigenen Vortrag wusste der Kläger nicht, welche Taste er an seinem Autoradio drücken musste, um den Anruf abzuweisen. Vielmehr musste er über einen längeren Zeitraum, den er zunächst mit 5 bis 6 Sekunden, und später - auf Nachfrage des Klägervertreters - mit weniger angab, überlegen, welche Taste er drücken musste, um den Anruf abzuweisen, und auf das Display seines Autoradios schauen, um die richtige Taste zu finden. Letztlich kann es jedoch offen bleiben, wie lange konkret der Kläger durch die Suche nach der richtigen Taste abgelenkt war. Denn der Kläger wechselte, während er die richtige Taste suchte, bei einer Geschwindigkeit, die er gegenüber der Beklagten mit 120 km/h angab, von der linken Fahrspur auf die mittlere, und merkte im Folgenden nicht, dass er weiter auf die rechte Fahrspur geriet, und infolge dessen auf einen Wohnanhänger auffuhr. Erst kurz vor dem Auffahren auf den Wohnanhänger drückte er nach seinen Angaben im Termin die richtige Taste.

Dies belegt, dass der Kläger über einen längeren Zeitraum, in dem er 120 km/h fuhr, und von der linken auf die mittlere Fahrspur wechselte, seine Aufmerksamkeit zumindest überwiegend einer nicht verkehrsbedingten Tätigkeit widmete, und dadurch zwangsläufig die der konkreten Verkehrssituation - Geschwindigkeit von 120 km/h und Spurwechsel auf der Autobahn - erforderliche Aufmerksamkeit in einem ungewöhnlich großen Maß außer Acht ließ.
Denn im Hinblick auf die konkrete Verkehrssituation und der vom Kläger gefahrenen Geschwindigkeit war eine besondere Aufmerksamkeit vom Kläger gefordert, die keine Ablenkung durch eine Suche einer Taste am Autoradio vertrug, was jedem anderen Autofahrer hätte einleuchten müssen.
Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass er mit einem Auge auf das Display und mit dem anderen auf die Fahrbahn geschaut habe. Aber diese Einlassung ist nicht geeignet, den Vorwurf, der dem Kläger gemacht werden muss, abzumildern. Zum einen ist es nicht möglich, mit einem Auge auf das Display zu sehen und mit dem anderen auf den Verkehr. Auch wenn der Kläger damit zum Ausdruck bringen wollte, dass seine Augen ständig vom Display zur Straße und umgekehrt wanderten, so vermag auch dies den Kläger nicht zu entlasten. Denn es bleibt der Umstand, dass der Kläger durch die Suche der richtigen Taste in einer Verkehrssituation abgelenkt war, die seine ungeteilte Aufmerksamkeit verlangte.

Zum anderen belegt der Umstand, dass der Kläger weder den Wohnanhänger auf der rechten Fahrspur bemerkte, noch, dass er selbst infolge seiner Suche der richtigen Taste von der mittleren auf die rechte Fahrspur geriet, dass er über einen längeren Zeitraum durch eine nicht verkehrsbedingte Tätigkeit in erhebliche Weise abgelenkt war. Denn ein solches Verhalten auf der Autobahn beim Spurwechsel mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h lenkt die Aufmerksamkeit des Fahrers in ungewöhnlich großem Maß ab, was jedem anderen Autofahrer hätte einleuchten müssen. Vielmehr hätte es jedem anderen Autofahrer eingeleuchtet, in dieser Situation den Anruf weder anzunehmen noch abzuweisen, sondern die Freisprechanlage bzw. das Handy klingeln und das Display blinken zu lassen, bis der Anrufer wieder auflegt, zumal der Kläger ohnehin beabsichtigte, den Anruf nicht entgegenzunehmen. Dem Kläger - wie jedem anderen Autofahrer auch - wäre es zumutbar gewesen, das Klingeln und Blinken auszuhalten. Denn das Klingeln und Blinken hätte einen Autofahrer weniger abgelenkt als die Suche nach der richtigen Taste am Autoradio, um den Anruf abzuweisen.
Insoweit ist es für den Vorwurf nach den vorstehenden Ausführungen unerheblich, ob dem Kläger die Gefährlichkeit seines Tuns bewusst war oder nicht.

Auch kann aus dem objektiven Verstoß auf ein subjektiv nicht entschuldbares Fehlverhalten des Kläger geschlossen werden. Mangels entlastender Umstände ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger auch subjektiv unentschuldbar handelte, als er versuchte, bei der gegebenen Verkehrssituation und einer gefahrenen Geschwindigkeit von ca.120 km/h den eingehenden Anruf am Autoradio abzuweisen.


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