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Unübersehbare Anzeichen vor Einnicken am Steuer
VVG § 61

Der neuerdings in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht, einem Einnicken am Steuer eines Kfz gingen stets unübersehbare Anzeichen voraus, deren Nichtbeachtung in der Regel grob fahrlässig sei, so dass nur besondere Umstände, die das Verhalten des Fahrers in einem milderen Licht erscheinen ließen, den Schluß auf grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls verhindern könnten, wird nicht beigetreten (Bestätigung von BGH, VersR 1977, 619, entgegen OLG Hamm, VersR 1997, 961).
OLG Oldenburg, Urteil vom 16. 9. 1998 - 2 U 139/98

Zum Sachverhalt:
Der Kläger hat aus einer Fahrzeugversicherung die Beklagte auf Leistungen in Anspruch genommen, weil sein Bruder am Steuer des Fahrzeugs bei Nachtzeit von der Straße abgekommen war, was zu Schäden geführt hatte. Die Beklagte hat für sich Leistungsfreiheit in Anspruch genommen, weil der Bruder des Klägers als dessen Repräsentant gelten müsse und am Steuer eingeschlafen sei. Dem Einnicken am Steuer gingen stets unübersehbare Anzeichen voraus, so dass das Verhalten des Bruders des Klägers als grob fahrlässig zu würdigen sei.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:
Es ist nicht hinreichend dargetan oder gar bewiesen, dass der Bruder des Klägers - als dessen Repräsentant - den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat (§ 61 VVG). Es mag sein, dass nach den Ermittlungen der Polizei davon auszugehen ist, dass er am Steuer eingenickt ist und allein deshalb mit dem versicherten Fahrzeug bei Dunkelheit auf gerader Straße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH rechtfertigt indes allein die Tatsache des Bewußseinverlusts auf einer für die Konzentration günstigen Strecke noch nicht die Schlußfolgerung auf grobe Fahrlässigkeit (BGH, VersR1977, 619 ).

Der neuerdings in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht, einem Einnicken am Steuer gingen stets unübersehbare Anzeichen voraus, deren Nichtbeachtung in der Regel grob fahrlässig sei, so dass nur besondere Anhaltspunkte, die das Verhalten des Fahrers in einem milderen Licht erscheinen ließen, den Schluß auf grobe Fahrlässigkeit verhindern könnten (OLG Hamm, VersR 1997, 961; ZfS 1998, 182), vermag sich der Senat auf Grund seiner in langjähriger Praxis unter sachverständiger Beratung gewonnenen und immer wieder angewandten Kenntnisse nicht anzuschließen. Es müssen vielmehr Umstände festgestellt werden können, die den Schluß darauf zulassen, dass der Fahrer sich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewußt hinweggesetzt hat. Nur dann kann das Verschulden des Fahrers als grobe Fahrlässigkeit eingeordnet werden (BGH,VersR 1977, 619; OLG Frankfurt, MDR 1998, 215).

Derartige Umstände sind vorliegend konkret nicht aufgezeigt. Der Vortrag der Beklagten läuft vielmehr auf die schlichte Behauptung hinaus, ein Einschlafen am Steuer finde niemals ohne Vorankündigung statt. Das reicht indes nicht aus, weil nicht feststeht, dass Vorzeichen für das drohende Einschlafen am Steuer immer so deutlich sind, dass ihr Verkennen dem Fahrer nicht nur zum Verschulden, sondern in subjektiver Hinsicht zum groben Verschulden gereicht (vgl. BGH, VersR 1977, 619). Die Beklagte hat nicht substantiiert dargetan, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu dieser Frage vorliegen, so dass ihrem bloßen Beweisantritt auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zu folgen ist.

Der Umstand, dass der Bruder des Klägers am Tag vor dem Diskothekenbesuch, nach dem es zum Versicherungsfall gekommen ist, „schwer gearbeitet“ haben mag, rechtfertigt ebenso wenig den Schluß, dass dem Einschlafen deutliche Vorzeichen der Ermüdung vorausgegangen sein müssen, über die er sich bewußt hinweggesetzt hat.


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