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Grobe Fahrlässigkeit bei kurzzeitiger Ablenkung des Kraftfahrers
VVG § 61

Ein Rotlichtverstoß beruht auf grober Fahrlässigkeit, wenn der Kraftfahrer sich in seiner Konzentration durch einen ausgefallenen Heckscheibenwischer beeinträchtigen lässt und es dadurch zu einem Unfall kommt. (Leitsatz RA GG)
OLG München, Urteil vom 12. 2. 1999 - 10 U 3100/98

Zum Sachverhalt:
Der Beklagte Fahrzeugversicherer verweigerte die Übernahme des Schadens, der dem Kläger infolge Überfahrens einer Rotlicht zeigenden Ampel entstanden ist, wurde aber in erster Instanz verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten wurde die Klage abgewiesen.

Aus den Gründen:
Der Beklagte kann sich auf Leistungsfreiheit nach § 61 VVG berufen, da der Kläger den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat . . .

Auf ein Augenblicksversagen kann sich der Kläger nicht berufen, da der Umstand, dass der Kläger für eine kurze Zeit im Verkehr die erforderliche Sorgfalt außer acht ließ, kein ausreichender Grund ist, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen (BGH, VersR 1992, 1085 = NZV 1992, 402). Lediglich das Vorliegen besonderer Umstände in der Person des Handelnden kann das momentane Versagen in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGH aaO).
Ein solcher Umstand war beim Kläger nicht etwa deshalb begründet, weil kurzfristig der Heckscheibenwischer ausgefallen war und der Kläger dem seine Aufmerksamkeit zugewendet hatte.

Das Überfahren einer Kreuzung birgt hohe Gefahren, insbesondere wenn sie für den Verkehrsteilnehmer gesperrt ist. Deshalb sind auch besonders hohe Anforderungen an den Verkehrsteilnehmer zu stellen. Von einem durchschnittlich sorgfältigen Kraftfahrer kann und muß verlangt werden, dass er an die Kreuzung jedenfalls mit einem Mindestmaß an Konzentration heranfährt, das es ihm ermöglicht, die Verkehrssignalanlage wahrzunehmen und zu beachten. Er darf sich nicht von weniger wichtigen Vorgängen und Eindrücken - wie hier der Kl. - ablenken lassen (BGH aaO).

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nicht einmal der Umstand, dass sich ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer an einer ampelgeregelten Kreuzung nach dem Verlauf der Fahrstrecke orientieren mußte und deshalb das Rotlicht übersehen hatte, als ein ausreichender Entschuldigungsgrund angesehen (OLG Stuttgart, NZV 1993, 322; OLG Nürnberg, VersR 1994, 1335). Dem vom Kläger vorgetragenen Grund kommt vergleichsweise noch weniger Bedeutung zu.


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