Startseite Urteile Geschwindigkei... Warnung vor Kontrolle 

Warnung durch Fußgänger vor Geschwindigkeitskontrolle
StVO § 1

Warnt ein Fußgänger vom Randstein aus durch Handzeichen Kraftfahrer vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch allein nicht gegen die StVO.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 29.01.1997 - 4 Ss 33/97

Zum Sachverhalt:
Am 10. 4. 1996 gegen 19.30 Uhr führte die Gemeinde D. in der H.-Straße im Bereich der dortigen Sch.-Schule eine Geschwindigkeitsmessung durch. Der Betroffene stellte seinen Pkw auf einem Parkplatz in der Nähe ab und stellte sich 10-30 m vom Meßgerät entfernt an den Randstein der H.-Straße stadtauswärts aus Sicht des Meßgerätes. Für die Dauer von mindestens 30 Minuten warnte er von stadtauswärts kommende Fahrzeuge mit der Hand vor dem Meßgerät, indem er ihnen andeutete, langsamer zu fahren, ebenfalls stadteinwärts fahrende Fahrzeuge. Weil diese auf seine Handzeichen nicht reagierten, überschritt der Betroffene auch mehrmals die Straße, um Fahrzeuge zu einer langsameren Fahrt zu veranlassen.
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Belästigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Geldbuße von 150 DM. Die vom Senat zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen führte zum Freispruch.

Aus den Gründen:
... Das im angefochtenen Urteil festgestellte Verhalten des Betroffenen verstößt nicht gegen die Vorschriften der StVO. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer vor einer polizeilichen Verkehrskontrolle für sich allein nicht ordnungswidrig (vgl. BayObLG, VRS 25, 453; OLG Zweibrücken, VRS 64, 454; Mühlhaus/ Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 3 Rdnr. 92a; Walther, in: HK-StVR, 2. Aufl., § 1 StVO Rdnrn. 33, 34).

Das Warnen vor einer Polizeikontrolle kann allenfalls dann ein Verstoß gegen § 1 StVO sein, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer hierdurch in seiner Fahrweise gefährdet, behindert oder belästigt wird (vgl. OLG Hamburg, DAR 1960, 215; BayOblG, VRS 25, 453). Hierzu bedarf es aber der Feststellung einer konkreten Behinderung oder Belästigung. Eine solche kann z.B. vorliegen, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch die Warnung etwa zu starkem Abbremsen veranlaßt werden oder nachfolgende Verkehrsteilnehmer dadurch zum Ausweichen gezwungen sind.
Ein Verstoß gegen die Vorschriften der StVO kann auch vorliegen, wenn der eigentliche Meßvorgang durch einen Verkehrsteilnehmer gestört wird (vgl. OLG Hamm, VRS 52, 208 = StVE § 1 StVO Nr. 10).

Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil wurde der Meßvorgang vom Betroffenen nicht behindert, und es ist auch keine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten.

Da die Verkehrsteilnehmer, die zur Zeit der Warnungen des Betroffenen an der Meßstelle vorbeifuhren, nicht ermittelt und somit weitere Feststellungen zu einer eventuellen konkreten Behinderung dieser Verkehrsteilnehmer nicht mehr möglich sind, kann ein ordnungswidriges Verhalten des Betroffenen nicht festgestellt werden.


« Geschwindigkeitsbeschränkung | Warnung Lichthupe »
   
in Kooperation mit verkehrsportal.de Druckversion anzeigen