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Verjährungsunterbrechende Maßnahme gegen „Unbekannt“
OWiG § 33 Absatz 4

Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Nr. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen durch Anordnung einer Vernehmung in einem zunächst gegen Unbekannt geführten Verfahren.

OLG Hamm, Beschluß vom 27. 10. 1998 - 2 Ss OWi 1124/98

Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Beschluß wegen einer am 6. 11. 1997 auf der BAB A 45 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - Überschreitung der durch Zeichen 274 StVO festgesetzten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h - zu einer Geldbuße von 390 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen wendet der Betroffene sich mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er - wie auch schon beim AG - geltend macht, es sei Verjährung eingetreten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Verfahren wegen Verjährung einzustellen. Dem ist das OLG gefolgt.

Aus den Gründen:
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt - entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft - gem. § 46 OWiG, § 206a Absatz 1 StPO zur Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Einstellungsantrag wie folgt begründet: „Nach § 26 Absatz 3 StVG verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 24 StVG), solange ein Bußgeldbescheid nicht erlassen ist, innerhalb einer Frist von drei Monaten, beginnend mit der Tathandlung (§ 31 Absatz 4 OWiG). Verjährungsunterbrechende Handlungen wirken nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht (§ 33 IV OWiG).

Das vorliegende Verfahren richtete sich zwar zunächst gegen den Rechtsbeschwerdeführer (RBf.) dem wegen der am 6. 11. 1997 begangenen Tat unter dem Datum des 19. 11. 1997 ein Anhörungsbogen zugesandt wurde. Es wurde jedoch - soweit es ihn betraf - am 12. 1. 1998 eingestellt, da die Verwaltungsbehörde nicht mehr von seiner Täterschaft ausging. Verjährung trat am 19. 2. 1998 ein.

Die am 19. 1. 1998 getroffene Anordnung der richterlichen Vernehmung des RBf. als Zeuge und ihre Durchführung waren nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen, da sich diese Maßnahme nicht (mehr) gegen den RBf. richtete. Sie war vielmehr darauf gerichtet, den der Verwaltungsbehörde unbekannten Täter zu ermitteln (Senat, Beschl. v. 13. 2. 1997 - 2 Ss OWi 1148/96).

Die in dem angefochtenen Beschluß zitierte Kommentierung (Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 33 Rdnr. 18) gibt eine von dem BayObLG in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 vertretenen Auffassung wieder, die in der späteren Rechtsprechung nicht mehr aufrechterhalten worden ist. Auf eine spätere Vorlage dieser Rechtsfrage durch dasselbe Gericht hat der BGH in dem vorbezeichneten Beschluß entschieden, dass der vorstehend dargelegte Grundsatz selbst dann gilt, wenn sich bei den Akten ein zur Identifizierung des Täters geeignetes Beweisfoto findet.“

Dem tritt der Senat bei und weist zusätzlich nur darauf hin, dass sich die Anordnung einer Vernehmung, wenn sie die Verjährung nach § 33 Absatz 1 Nr. 2 OWiG unterbrechen soll, gem. § 33 Absatz 4 OWiG auf eine konkrete Person beziehen muß (Göhler, § 33 Rdnr. 55 m.w.Nachw. aus der Rspr.). Die Ermittlung in einem Verfahren gegen Unbekannt wirkt nach inzwischen einhelliger Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht gegen den (späteren) Betroffenen. Damit konnte, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist, die am 19. 1. 1998 im Verfahren gegen Unbekannt angeordnete Vernehmung des Betroffenen als Geschäftsführer der Firma, die Kfz-Halter war, die gegen den Betroffenen laufende Verfolgungsverjährung nicht unterbrechen. Zuvor im Verfahren gegen den Betroffenen ggf. vorgenommene Unterbrechungshandlungen wirkten , nachdem das Verfahren gegen den Betroffenen am 12. 1. 1998 eingestellt und damit beendet war, auch nicht wieder auf.


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