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Bestreiten des eine Fahrtenbuchauflage auslösenden Verkehrsverstoßes
StVZO § 31a

Bestreitet der Halter eines Fahrzeuges, der ein Fahrtenbuch führen soll, es habe sich der Verkehrsverstoß ereignet, so muß er nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens im Verwaltungs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben machen, die seine Schilderung plausibel erscheinen lassen.

OVG Lüneburg, Beschluß vom 14. 6. 1999 - 12 M 2491/99

Zum Sachverhalt:
Die Antragstellerin wendet sich mit dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts, durch den die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen sie bestätigt wurde.
Der Antrag blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen:
Der Antrag, die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Der geltend gemachte Grund für die Zulassung der Beschwerde - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses – ist nicht hinreichend dargelegt, solche ernstlichen Zweifel bestehen auch nicht. . .

Unzureichend ist . . . die Darlegung, soweit sie die Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Führer eines Fahrzeuges, dessen Halterin die Antragstellerin sei, habe am 2. 8. 1998 in B. das Lichtzeichen einer LZA mißachtet, mit der Begründung angreift, es dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein solcher Verkehrsverstoß überhaupt ereignet habe. Insoweit weist die Antragstellerin allerdings zutreffend auf ein „Dilemma“ hin, vor dem der Lenker eines Kfz steht, dem ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften vorgeworfen wird. Räumt er nämlich ein, er sei an einem Vorfall (den er indessen nicht als Verkehrsverstoß einordnen mag) beteiligt gewesen, so erschwert er seine „Verteidigungsposition“, so dass er es eher für sinnvoll halten könnte, dazu zu schweigen, ob er das Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt gelenkt habe. Insoweit ist dem Verwaltungsgericht allerdings zunächst darin zuzustimmen, dass aus den der angefochtenen Entscheidung beigegebenen Gründen alles dafür spricht, dass sich der Verkehrsverstoß (vom 2. 8. 1998) so ereignet hat, wie es ein Zeuge berichtet hat. Entscheidend ist aber, dass die Antragstellerin die Abläufe der maßgebenden Verfahren (Ordnungswidrigkeitenverfahren) und Verwaltungsverfahren (wegen der Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen) nicht auseinander hält.

Nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist nämlich das bestehende „Dilemma“ beendet. Nunmehr können Halter und Lenker des Fahrzeuges - auch mit Rücksicht auf die i.d.R. kurzen Verjährungsfristen in Ordnungswidrigkeitenverfahren - geltend machen, der zur Last gelegte Verstoß gegen Verkehrsvorschriften habe sich nicht ereignet, sie müssen nicht mehr befürchten, wegen dieses Verkehrsverstoßes in einem Bußgeldverfahren belangt zu werden. Mithin wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, im Verwaltungsverfahren nunmehr Einzelheiten z.B. dazu anzugeben (§ 26 Absatz 2 Satz 1 VwVfG), die den Schluß zulassen, das von ihr gehaltene Fahrzeug habe sich zum Zeitpunkt des berichteten Ereignisses nicht am Tatort befunden, oder aber geltend zu machen, das Ereignis habe sich so abgespielt, dass dem Lenker des Fahrzeuges ein Verkehrsverstoß nicht zur Last gelegt werden könne.

All das hat die Antragstellerin unterlassen (und im gerichtlichen Verfahren - § 86 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbs. VwGO - nicht nachgeholt), so dass der Schluß berechtigt ist, der Verkehrsverstoß habe sich so zugetragen, wie er von dem Zeugen (der, wie die Antragstellerin richtig mitteilte, an dem Ereignis beteiligt gewesen sei) dargestellt worden ist. Jedenfalls spricht alles für die Darstellung des Zeugen, wenn die Antragstellerin Einzelheiten nicht mitteilt, sei es, dass sie geltend macht, das Kfz habe sich zum beschriebenen Zeitpunkt an einem anderen Ort befunden, sei es, sie trage vor, das Ereignis sei anderweitig verlaufen, so dass dem Lenker des Fahrzeuges nicht der Vorwurf gemacht werden dürfe, er habe das Lichtzeichen einer LZA mißachtet. Holt sie diesen Vortrag im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren nach, wird allerdings zu prüfen sein, ob die Angaben wahr oder Schutzbehauptungen sind.

Letztlich mag dahinstehen, ob die Erwägungen der Antragstellerin dem Darlegungsgebot. . . genügen. Aus dem Gesagten folgt nämlich zugleich, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht bestehen. Das gilt selbst dann, wenn mit der Antragstellerin davon auszugehen wäre, ihre Mitteilung in der Antragsschrift, sie räume den Verkehrsverstoß ein, beruhe auf einem Versehen; denn aus dem Gesagten ergibt sich, dass nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht substantiiert bestritten ist, dass der Zeuge das in Rede stehende Ereignis zutreffend beschrieben hat. Der Senat weist die Antragstellerin vorsorglich noch darauf hin, dass ihre Überlegung, ihr Vortrag vor dem Verwaltungsgericht dürfe nicht berücksichtigt werden, weil er nach Erlaß des Verwaltungsaktes erfolgt sei, unzutreffend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind alle Tatsachen umfassend zu würdigen. Diese umfassende Würdigung erfordert es, dass der Vortrag der Beteiligten dahin, ein bisher bestrittener Verstoß gegen Verkehrsvorschriften werde nunmehr eingeräumt, zu berücksichtigen ist.


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