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Fahrtenbuchauflage auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h
StVZO § 31a

Eine unaufgeklärte Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h ist als so gewichtig einzustufen, dass auch bei einem erstmaligen entsprechenden Verstoß die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nicht unverhältnismäßig. (Leitsatz RA GG)

VG Berlin, Urteil vom 28. 5. 1998 - VG 25 A 172.97

Zum Sachverhalt:
Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtl. Kennzeichen . . ., dessen Fahrer am 4. 8. 1996 um 14.30 Uhr in Berlin auf der Bundesfernstraße 111 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nach Abzug einer Meßtoleranz von 3 km/h um 27 km/h überschritt.
Mit Anhörungsbogen des Polizeipräsidenten in Berlin, Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten, vom 22. 8. 1996 wurde die Klägerin für den Fall, dass sie die Ordnungswidrigkeit selbst nicht begangen habe, aufgefordert, neben den Angaben zur Sache auch die Personalien des Verantwortlichen zur Tatzeit mitzuteilen. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Auferlegung einer Fahrtenbuchführungspflicht im Falle der Nichtfeststellbarkeit des Tatzeitfahrers bestehe.

Mit Schreiben vom 10. 10. 1996 wies der Polizeipräsident darauf hin, dass einer Begründung - insbesondere einer Bekanntgabe des Fahrzeugführers zur Tatzeit - bis zum 25. 10. 1996 entgegengesehen werde, anderenfalls müsse mit der Anordnung eines Fahrtenbuches gerechnet werden. Mit Schreiben vom 25. 10. 1996 teilten die Bevollmächtigten der Klägerin nach durchgeführter Akteneinsicht mit, dass die Klägerin zur Tatzeit nicht Führerin des Kfz gewesen sei, da sie sich außerhalb von Berlin aufgehalten habe. Angaben zur Person, die zum Vorfallzeitpunkt ihren Pkw benutzt habe, könne und werde sie nicht machen. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde am 31. 10. 1996 eingestellt, weil der Tatbeweis nicht möglich sei. Mit Bescheid des Landeseinwohneramtes Berlin vom 21. 11. 1996 wurde der Klägerin für das gesamte Fahrzeug oder ein zu bestimmendes Ersatzfahrzeug für die Dauer eines Jahres ab Unanfechtbarkeit der Verfügung die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt und durch Gebührenbescheid vom 22. 11. 1996 für die Anordnung eine Gebühr von 80 DM sowie 11 DM Zustellungskosten erhoben.

Ihr gegen beide Bescheide gerichteter Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die daraufhin erhobene Klage blieb erfolglos.

Aus den Gründen:
… Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrtenbuches ist § 31a StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h ist nach ständiger Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte ein Verkehrsverstoß, der grundsätzlich die Fahrtenbuchauflage rechtfertigt (vgl. z.B. OVG Berlin, Urt. v. 21. 11. 1995 - OVG 8 B 111.95, v. 12. 12. 1995 - OVG 8 B 125.95; v. 18. 6. 1996 - OVG 8 B 40.96; vgl. ferner BverwGE 98, 227 = NJW 1995, 2866 = NZV 1995, 460 = DAR 1995, 459 = StVE § 31a StVZO Nr. 42). Danach ist bereits eine erstmalige, unaufgeklärte Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h generell als so gewichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs gerechtfertigt ist. Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Klägerin hierbei völlig unerheblich, ob der Verkehrsverstoß auf einer dem regionalen oder überregionalen Straßennetz zugehörigen Straße begangen wurde. Soweit in der Rechtsprechung auf eine „innerorts“ begangene Geschwindigkeitsüberschreitung abgestellt wurde, dient diese Kennzeichnung nur der Darstellung, der besonderen Anforderungen der dort regelmäßig anzutreffenden hohen Verkehrsdichte. Auch diese besteht im Bundesfernstraßenbereich innerhalb Berlins zweifellos.

Grundsätzlich ist die vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung des Verkehrsverstoßes auch für die Anordnung eines Fahrtenbuches als ausreichend gewichtig i.S. des § 31a StVZO anzusehen, wenn im BKat für einen Verkehrsverstoß eine Geldbuße von mindestens 80 DM vorgesehen ist, was gem. § 28 Nr. 3 StVG, § 13 Absatz 1 Nr. 1 StVZO, § 2 Absatz 1 Nr. 7 VwV zu § 15b StVZO zur Eintragung des Kraftfahrers in das Verkehrszentralregister mit wenigstens einem Punkt führt (vgl. BVerwG, aaO). Auch dies ist bei der mit dem Fahrzeug der Klägerin begangenen und erfaßten Geschwindigkeitsüberschreitung der Fall.

Dass die Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Fahrzeug der Klägerin erfolgte, ist nach der Überzeugung des Gerichts durch die durchgeführte und fotografisch dokumentierte Geschwindigkeitsmessung eindeutig belegt. Der Beklagte hat auch die Funktionsfähigkeit des verwandten Radargerätes durch Vorlage des Zulassungs- und Eichscheines nachgewiesen. Das unsubstantiierte Bestreiten der Klägerin läßt die getroffenen Feststellungen nicht zweifelhaft erscheinen.

Die Feststellung des Fahrzeugführers zur Tatzeit war der Behörde nicht möglich, denn die Klägerin hat durch ihre Mitteilung, Angaben zum Fahrer könne und werde sie nicht machen, eindeutig jede Mitwirkung verweigert.
Der Vorwurf der Klägerin, die Unmöglichkeit der Aufklärung der Tat sei auf ein Ermittlungsdefizit der Behörde zurückzuführen, da sie nicht nach den möglicherweise in Betracht kommenden Personen befragt worden sei, ist angesichts ihrer eindeutigen Mitteilung, sie könne und werde keine Angaben machen, abwegig. Im Hinblick auf diese unmißverständliche Äußerung war die Behörde nicht gehalten, weitere Anfragen an die Klägerin zu richten. Bei verständiger, auch der Klägerin zumutbarer Auslegung der Anfragen der Behörde, Angaben zum Tatzeitfahrer zu machen, war diese Aufforderung ohnehin auch nicht darauf beschränkt, nur bei eigener zuverlässiger Kenntnis der Tatperson, diese zu benennen. Bereits aufgrund der gestellten Anfragen war zu erwarten, dass die Klägerin alle Umstände mitteilt, die für eine weitere Aufklärung dienlich sein könnten.

Der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug Dritten überläßt - und diese bei der Fahrzeugnutzung nicht begleitet - kann regelmäßig nur die Umstände der Fahrzeugüberlassung mitteilen. Nur dies wird letztlich auch von ihm verlangt (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 17. 6. 1997 - OVG B 8 5.97), wodurch der Behörde die Möglichkeit eröffnet wird, weitere Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen. Soweit der Halter selbst nicht Zeuge des Verkehrsverstoßes gewesen ist, kann und will er mit seinen Angaben folglich auch nicht behaupten, dass die von ihm genannte Person die Tat begangen habe, da er häufig selbst die Überlassung an eine weitere Person nicht ausschließen können wird. Entsprechend ist im Anhörungsbogen für die Eintragung der Personalien des Tatzeitfahrers vorgegeben: „Den Verstoß hat meines Wissens folgende Person begangen“. Durch die Eintragung der Personalien einer in Betracht kommenden Person wird diese auch nicht - unter Umständen falsch - beschuldigt, sondern der Behörde ermöglicht, weitere Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen.

Ausweislich der Begründungen der Bescheide hat der Beklagte auch zweifellos eine Ermessensentscheidung getroffen, die nicht zu beanstanden ist (§ 114 VwGO). Die Dauer der Fahrtenbuchauflage von einem Jahr wahrt angesichts der Schwere des Verkehrsverstoßes und im Hinblick auf die Verkehrsdichte in Berlin den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. z.B. OVG Berlin, Urt. v. 30. 6. 1992 - OVG 8 B 55.92 und v. 12. 12. 1995 - OVG 8 B 134.95). Ob und wie häufig die Klägerin ihr Fahrzeug Dritten überläßt, mußte der Beklagte hierbei nicht berücksichtigen. Dieser allein dem Einflußbereich und dem Entschluß der Klägerin unterliegende Umstand, der sich jederzeit ändern kann, ist nicht geeignet, die Erforderlichkeit der Anordnung in Frage zu stellen. …


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