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Fahreridentifizierung nach Geschwindigkeitsverstoß
OWiG § 71 Absatz 1; StPO §§ 244 Absatz 2, 261, 267; StVO § 3

Zur Fahreridentifizierung auf Grundlage eines qualitativ minderwertigen Beweisfotos. (Leitsatz RA GG)
OLG Koblenz, Beschluß vom 11. 2. 1999 - 1 Ss 247/98

Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 58 km/h zu einer Geldbuße von 300 DM und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Zur Identität des Betroffenen mit der auf dem Radarfoto abgebildeten Person hat es ausgeführt:
„Die gefertigten Fotos lassen auf den ersten Blick keinen Fahrer erkennen. Der Sachbearbeiter der Kreisverwaltung K. hat jedoch vermerkt: „Trotz der schlechten Bildqualität wird der Betroffene nach Überprüfung mit einer Leuchtlupe als Fahrer erkannt. Kennzeichen: höhere Stirn - erkennbar trotz Kopfbedeckung -, breitere Gesichtsform im Kinnbereich, Mundbereich, breitere Nase.“

Der Betroffene ist daher überführt, das Fahrzeug geführt zu haben. Dies ergibt sich zweifelsfrei bereits aufgrund der Aussage des Zeugen K, wonach der Beifahrer, dem der Betroffene an Ort und Stelle die Schuld zuschieben wollte, erklärt hat, er habe geschlafen. Für die Richtigkeit der Aussage des Zeugen K spricht im übrigen der verlesene Vermerk des Sachbearbeiters der Kreisverwaltung.“
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen:
Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde macht der Betroffene in zulässiger Weise Verstöße gegen §§ 244 Absatz 2 und 261, 267 StPO geltend. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ebenfalls beantragt, das Urteil aufzuheben.

Das Rechtsmittel ist begründet. Der Amtsrichter hat jedenfalls gegen § 261 StPO verstoßen, indem er, wie der Betroffene zu Recht rügt, die Verurteilung auf Lichtbilder gestützt hat, die ausweislich des insoweit negativ beweiskräftigen Sitzungsprotokolls überhaupt nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

Der Pflicht, sich seine Überzeugung nur aufgrund der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu bilden, kann sich der Tatrichter auch nicht dadurch entziehen, dass er ein vorhandenes, dem richterlichen Augenschein zugängliches Beweismittel (hier: das Radarfoto) außerhalb der Hauptverhandlung durch einen Dritten (hier: Bediensteten der Kreisverwaltung) in Augenschein nehmen und sich dann darüber in der Hauptverhandlung berichten läßt oder - wie hier geschehen - in der Hauptverhandlung einen Vermerk dieses Dritten über dessen Augenscheinseinnahme verliest.
Der Amtsrichter hat auch noch in anderer Hinsicht gegen § 261StPO verstoßen. Den Nachweis der Täterschaft des Betroffenen hat er „zweifelsfrei bereits aufgrund der Aussage“ des Polizeibeamten K als geführt angesehen, „wonach der Beifahrer, dem der Betroffenen an Ort und Stelle die Schuld zuschieben wollte, erklärt hat, er habegeschlafen“. Die Beweisbedeutung der Aussage des Zeugen K für die Täterschaft des Betroffenen lag hier ersichtlich nicht darin, dass die Schilderung des Polizeibeamten über die Äußerung des Beifahrers glaubhaft war. Beweiswert für die Täterschaft des Betroffenen konnte vielmehr nur die Glaubhaftigkeit der Erklärung des Beifahrers haben, er sei nicht gefahren, sondern habe geschlafen. Auch wenn nicht der Betroffene, sondern der von ihm beschuldigte Beifahrer gefahren wäre, hätte dieser Beifahrer ein nachvollziehbares Motiv haben können zu behaupten, er habe geschlafen.

Das Amtsgericht hätte sich somit durch Vernehmung des Beifahrers die Überzeugung verschaffen müssen, dass dessen - durch den Polizeibeamten bewiesene - Äußerung, geschlafen zu haben, der Wahrheit entsprach. Weil somit durch die glaubhafte Bekundung des Polizeibeamten K, der Beifahrer habe sich in diesem Sinne geäußert, nur dessen Äußerung als solche, nicht aber deren Wahrheitsgehalt bewiesen werden konnte, ist auch die weitere Urteilsausführung, „für die Richtigkeit der Aussage des Zeugen K spricht im übrigen der verlesene Vermerk des Sachbearbeiters der Kreisverwaltung“ gegenstandslos und ohne Beweisbedeutung, und zwar ganz unabhängig davon, dass der Vermerk dieses Sachbearbeiters nach dem oben Ausgeführten schon kein rechtmäßig verwertbares Beweismittel war.

Bereits wegen dieser gravierenden Rechtsfehler ist das Urteil aufzuheben.

Für die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:
Sollte das Lichtbild von so schlechter Qualität sein, dass es, wie das Urteil ausführt, auf den ersten Blick keinen Fahrer erkennen läßt, und sollte es auch unter Zuhilfenahme einer „Leuchtlupe“, wie sie von dem Kreisverwaltungsbediensteten benutzt wurde, nicht ergiebiger werden, so könnte auf die Täterschaft des Betroffenen auch ganz ohne Lichtbildüberführung geschlossen werden - dann nämlich, wenn der Tatrichter den Beifahrer (dessen Äußerung als solche und ihre Begleitumstände wiederum durch den Zeugen K beweisbar wären) vernimmt und aufgrund dessen Aussage zu der Überzeugung gelangt, dass er tatsächlich geschlafen (oder jedenfalls nicht das Steuer geführt) hat. Denkbar wäre auch, dass der Richter die Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen dadurch gewinnt, dass er anhand des - wenn auch qualitativ schlechten - Radarfotos doch wenigstens die Feststellung treffen kann, dass es jedenfalls nicht den Beifahrer abbildet. Zu einer solchen Feststellung wäre nicht unbedingt ein Erkennen der Gesichtszüge erforderlich; auch die Körpergröße, Statur und sonstige individualisierende Besonderheiten der beiden einzigen als Täter in Betracht kommenden Personen könnten hierbei hilfreich sein. Sollte dann immer noch ein Zweifel verbleiben, könnte gegebenenfalls auch eine Rekonstruktion der Abbildungssituation im Pkw des Betroffenen (oder einem gleichartigen Fahrzeug), unter Mitwirkung des Beifahrers (oder einer dritten Person gleicher Körpergröße und Statur) letzte Klarheit verschaffen.


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