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Fahreridentifizierung aufgrund eines Fotos, Urteilsgründe
StVO § 3 Absatz 3 Nr. 1; StPO § 267 Absatz 1 Satz 3

Sieht das Tatgericht in den Urteilsgründen von einer Verweisung auf das Beweisfoto ab, so ist der erforderliche Umfang der Beschreibung der Identitätsmerkmale davon abhängig, wie individuell die Identitätsmerkmale sind und inwieweit sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu identifizieren. (Leitsatz RA GG)

KG, Beschluß vom 10.11.1997 - 2 Ss 25/97 - 3 Ws (B) 584/97

Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Absatz 3 Nr. 1, 49 Absatz 1 Nr. 3 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250 DM und ordnete gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot an.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führte aufgrund der Sachrüge zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen:
... 2. ... a) Die Urteilsfeststellungen enthalten keine Ausführungen, die die auf einem Radarfoto abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Senat anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist. Zwar hat allein der Tatrichter zu entscheiden, ob das Lichtbild die Feststellung zuläßt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist. Dennoch müssen die Urteilsgründe so gefaßt sein, dass der Senat prüfen kann, ob das Belegfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (vgl. BGHSt 41, 376). Von der Möglichkeit, diese Forderung dadurch zu erfüllen, dass in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Foto gem. § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO i.V. mit § 71 Absatz 1 OWiG Bezug genommen wurde, wodurch das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe geworden wäre, der Senat die Abbildung aus eigener Anschauung hätte würdigen und beurteilen können, ob es als Grundlage für eine Identifizierung tauglich ist, hat die Tatrichterin keinen Gebrauch gemacht.

Den Urteilsgründen ist insoweit lediglich zu entnehmen, dass das AG das Foto in Augenschein genommen hat. Darin liegt jedoch keine Bezugnahme i.S. von § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO (vgl. BayObLG, NZV 1997, 51). Sieht die Tatrichterin, wie hier, von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf das Beweisfoto ab, so hängt die Zahl der zu beschreibenden Merkmale davon ab, wie individuell sie sind und wie sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu erkennen (vgl. BGH, aaO). Hierfür genügt nicht die Mitteilung der Tatrichterin, den Betroffenen spontan als die auf dem Foto abgebildete Person erkannt zu haben, zumal die aufgeführten, nicht näher beschriebenen Merkmale (Gesichtsschnitt, Vollbart und Tragen einer dunklen Brille) nicht aussagekräftig sind ...


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