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Täteridentifizierung durch Radarfoto, Urteilsanforderungen
StPO §§ 261, 267 Absatz 1; OWiG § 46 Absatz 1

Beruht die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft auf dem Vergleich zwischen Meßfoto und Erscheinungsbild des Betroffenen, so müssen die Urteilsgründe die übereinstimmenden Identifizierungsmerkmale, die die Grundlage der Überzeugung bildeten, wiedergeben. Daran hat sich durch die Rechtsprechung zum notwendigen Umfang der Urteilsgründe bei der Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen (BGHSt 39, 291 = NZV 1993, 485) nichts geändert.

BayObLG, Beschluß vom 30.11.1994 - 2 Ob OWi 563/94

Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 36 km/h zur Geldbuße von 300 DM und ordnete ein Fahrverbot auf die Dauer eines Monats an. Mit seiner Rechtsbeschwerde beanstandete der Betroffene das Verfahren und rügte die Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hatte Erfolg.

Aus den Gründen:
1. Der Betroffene hat zur Sache keine Angaben gemacht. Das Amtsgericht hat den Nachweis seiner Täterschaft als erbracht angesehen und hierzu ausgeführt:
"Das Gericht hat das bei der Verkehrsüberwachung zur Tatzeit von der Polizei aufgenommene Frontfoto, auf dem deutlich der Fahrer zu erkennen ist, mit dem in der Hauptverhandlung erschienenen Betroffenen verglichen und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Betroffene zweifelsfrei mit dem auf dem Foto abgebildeten Fahrer identisch ist ..."

2. Der Tatrichter hat unter Hinweis auf BGHSt 29, 18 = NJW 1979, 2318 die Auffassung vertreten, die Wertung, dass der Betroffene mit dem auf einem Foto abgebildeten Fahrer identisch ist, sei für das Rechtsbeschwerdegericht bindend und unterliege nicht der Nachprüfung.

a) Richtig ist, dass die Überprüfung, ob das Radarfoto das vergleichende Erkennen in der Hauptverhandlung tatsächlich ermöglicht hat, dem Rechtsbeschwerdegericht versagt ist. Sie würde nämlich bedeuten, dass ein Teil der Hauptverhandlung nachvollzogen werden müßte, was im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zulässig ist (BGHSt 29, 18, 22 = NJW 1979, 2318).

Darum geht es hier jedoch nicht, sondern um die Frage, inwieweit der Tatrichter im Urteil die Grundlagen seiner Überzeugungsbildung offen legen muß. Der Grundsatz freier richterlicher Beweiswürdigung (§ 261 StPO) gibt nicht den Weg frei für richterliches Belieben. Eine Verurteilung erfordert vielmehr stets eine ausreichende und tragfähige Tatsachengrundlage. Der Tatrichter ist deshalb verpflichtet, die Beweise umfassend und erschöpfend zu würdigen; er hat sich gewissenhaft Rechenschaft darüber abzulegen, ob aufgrund der Beweislage der Betroffene als Täter überführt ist. Die objektiven Grundlagen seiner Überzeugungsbildung muß er in den Urteilsgründen darlegen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob das gewonnene Ergebnis frei von Rechtsfehlern ist. Diese Kontrollaufgabe könnte das Rechtsbeschwerdegericht nicht wahrnehmen, wenn sich der Tatrichter mit der schlichten Feststellung des Ergebnisses seiner Überzeugungsbildung in den Urteilsgründen begnügen dürfte. Es ist deshalb - wie vom Senat in ständiger Rechtsprechung betont wurde - daran festzuhalten, dass das Urteil Angaben über die übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale enthalten muß. Wie genau und ins einzelne gehend diese Identifizierungsmerkmale zu beschreiben sind (vgl. hierzu OLG Oldenburg, VRS 87, 202), kann hier dahingestellt bleiben, denn im angefochtenen Urteil werden überhaupt keine Merkmale genannt.

b) Die Ausführungen des BGH zum notwendigen Umfang der Urteilsdarlegungen bei der Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen (BGHSt 39, 291ff. = NZV 1993, 485 = NJW 1993, 3081 = StVE § 41 StVO Nr. 84) bieten keinen Anlaß, von diesen Grundsätzen abzuweichen. Bei der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung beruht die Überzeugung des Tatrichters auf Meßergebnissen, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen werden. In diesen Fällen genügt es daher, dass der Tatrichter - neben dem zu berücksichtigenden Toleranzwert - das angewendete Meßverfahren mitteilt, sofern nicht im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Meßfehler erkennbar sind. Bei der Täteridentifizierung an Hand eines Lichtbildes geht es aber gerade nicht um die Verwertung wissenschaftlich abgesicherter technischer Verfahren. Hier muß sich der Richter vielmehr in jedem Einzelfall durch Vergleich jeweils unterschiedlicher, individueller Merkmale die Überzeugung verschaffen, ob der Betroffene mit der abgebildeten Person identisch ist. Die Grundlagen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung müssen daher in dem für die rechtliche Nachprüfung notwendigen Umfang dargestellt werden.

c) Ob diese Angaben dann entbehrlich sind, wenn eine nach § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO zulässige Bezugnahme auf das Lichtbild in den Urteilsgründen die Nachprüfung erlaubt, dass es sich bei dem Meßfoto um ein "Porträt" des Fahrzeuglenkers handelt, das spontanes, ganzheitliches Wiedererkennen ermöglicht (OLG Celle, VerkMitt 1985 Nr. 59; vgl. auch die Nachw. b. Göhler, § 71 Rdnr. 47a und NStZ 1992, 76f.), braucht nicht entschieden zu werden. Vorliegend hat der Tatrichter nämlich nicht "wegen der Einzelheiten" auf das in den Akten befindliche Lichtbild verwiesen. Eine solche Urteilsgestaltung müßte deutlich und zweifelsfrei in den Gründen zum Ausdruck kommen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1994, 202). Hier ist den Urteilsgründen lediglich zu entnehmen, dass das Amtsgericht das Frontfoto in Augenschein genommen hat. Andernfalls hätte es überhaupt nicht verwertet werden dürfen. Darin liegt aber noch keine Bezugnahme i.S. des § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO.


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