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Schadensminderungspflicht

Nach dem Gesetz (§ 254 BGB) trifft den Geschädigten, also denjenigen, der einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, eine sogenannte „Schadensminderungspflicht“. Danach ist der Geschädigte verpflichtet, den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden bzw. so gering wie möglich zu halten. Bei der Frage, ob der Schadensminderungspflicht genügt wurde, kommt es darauf an, was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Geschädigter zum Zwecke der Schadensbeseitigung aufwenden würde. Dabei ist auch der Zeitfaktor von Bedeutung.

Die Schadensminderungspflicht besteht in Bezug auf alle Schadenspositionen. Von dem Geschädigten wird also allgemein verlangt, unnötige Kosten im Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung zu vermeiden. Schon bei der Frage, ob ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben werden sollte, ist die Schadensminderungspflicht zu beachten. Danach ist ein kostenträchtiges Sachverständigengutachten nur dann erstattungsfähig, wenn ein Sachschaden von mindestens ca. 700 Euro entstanden ist. Für Bagatellschäden, die mit einem geringeren Reparaturaufwand verbunden sind, wird ein im Vergleich zum Sachverständigengutachten günstigerer Kostenvoranschlag als ausreichend erachtet. Ein Kostenvoranschlag ist nach der durch die Schuldrechtsreform 2002 neu eingeführten Vorschrift des § 632 Absatz 3 BGB im Zweifel nicht zu vergüten. Sofern also keine Vereinbarung darüber getroffen wurde, dass der Kostenvoranschlag bezahlt werden soll, braucht der Kostenvoranschlag vom Kunden auch nicht bezahlt zu werden.

Der Geschädigte muss sich auf Grund der Schadensminderungspflicht grundsätzlich auch darum bemühen, die Unfallfolgen möglichst zügig zu beseitigen. So ist derjenige, der sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Unfall in die Reparatur bringen muss, gehalten, eine möglichst zügige Durchführung der Reparatur herbeizuführen, damit nicht unnötige Ausfallzeiten und somit vermeidbare Schäden entstehen. Andererseits kann der Geschädigte gehalten sein, einen späteren Werkstatttermin abzuwarten, anstatt das noch fahrbereite Fahrzeug sofort bei der Werkstatt stehen zu lassen und sich einfach einen Ersatzwagen anzumieten.

Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs kann es von dem Geschädigten auf Grund der Schadensminderungspflicht verlangt werden, Preisvergleiche anzustellen und nicht das erstbeste aber stark überteuerte Mietwagenangebot anzunehmen. Allerdings wird von dem Geschädigten nicht verlangt, dass er umfassende Marktforschung betreibt. Er darf nur keinen Mietwagen anmieten, dessen Kosten über dem Üblichen liegen, wenn dies ohne weiteres erkennbar war. Je höher die voraussichtlich anfallenden Mietwagenkosten sein werden, desto höhere Anforderungen werden auch unter dem Gesichtspunkt einer vorherigen Erkundungspflicht/ Preisvergleich an den Geschädigten gestellt. Wer ein besonders hochwertiges Fahrzeug für einen längeren Zeitraum anmietet, muss sich also intensiver um einen günstigen Mietpreis bemühen, als derjenige, der für ein oder zwei Tage einen Klein-Pkw als Unfallersatzwagen anmietet.


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