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Verhältnis zum eigenen Haftpflichtversicherer

Der eigene Haftpflichtversicherer, also der Haftpflichtversicherer des eigenen Fahrzeugs, ist nach einem Unfall dafür zuständig, darüber zu entscheiden, ob im Zusammenhang mit dem Unfall gegenüber Dritten Schadensersatzleistungen zu erbringen sind. Der Haftpflichtversicherer kann über die Berechtigung etwaiger Schadensersatzansprüche nur dann entscheiden, wenn er die dafür erforderlichen Informationen über den Unfallhergang hat. Diese Informationen bekommt der Haftpflichtversicherer in erster Linie von seinem Versicherungsnehmer und in zweiter Linie von dem Unfallgegner und aus der polizeilichen Unfallakte, sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde.

Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung dazu verpflichtet, jeden Versicherungsfall innerhalb von einer Woche dem Versicherer schriftlich anzuzeigen. Als Versicherungsfall gilt dabei jedes Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht hat oder Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. Bei einem Verkehrsunfall ist grundsätzlich in Bezug auf jedes beteiligte Fahrzeug von der Möglichkeit auszugehen, dass gegen den Halter des Fahrzeugs Schadensersatzansprüche mit Erfolg geltend gemacht werden könnten. Daher ist grundsätzlich nach einem Verkehrsunfall der eigene Haftpflichtversicherer von dem Schadensereignis zu unterrichten. Sofern der Versicherungsnehmer es unterlässt, nach einem Versicherungsfall den eigenen Haftpflichtversicherer innerhalb von einer Woche nach dem Versicherungsfall schriftlich zu unterrichten, wird der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber in Höhe eines Betrags von 2.500 oder gar 5.000 EUR leistungsfrei. Insoweit kann der Versicherer dann von dem Versicherungsnehmer Beträge zurückverlangen, die er zur Schadensregulierung aufgewendet hat.

Der Versicherungsnehmer hat also seinen Haftpflichtversicherer innerhalb einer Woche nach dem Schadensereignis schriftlich über den Versicherungsfall zu unterrichten. Soweit der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Unfallhergang informiert, müssen die insoweit gemachten Angaben wahrheitsgemäß sein. Bei wahrheitswidrigen Angaben gegenüber dem eigenen Haftpflichtversicherer droht der Verlust des Versicherungsschutzes. Falls der Unfallgeschädigte seinen Anspruch nach einem Verkehrsunfall direkt gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend macht, ist der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, den Versicherer innerhalb einer Woche hierüber zu unterrichten.

Bei der Information des eigenen Haftpflichtversicherers sollte der Versicherungsnehmer sorgfältig überlegen, wie er den Versicherer informiert, sofern wegen des Unfalls ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet wurde oder zu erwarten ist. Die Akte des Versicherers, in der die Informationen des Versicherungsnehmers landen, kann nämlich von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden und zum Gegenstand des Strafverfahrens gemacht werden. Dann besteht die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer auf Grund seiner eigenen Angaben im Strafverfahren überführt wird. Obwohl diese Gefahr besteht, muss der Versicherungsnehmer seinen Haftpflichtversicherer vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten. Der insoweit auftretende Konflikt ist nur schwer in den Griff zu bekommen.

Der Rechtsanwalt bei strafzettel.de kennt die Problematik und berät seine Mandanten auch in diesem Zusammenhang.


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