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Regulierungsbefugnis des Haftpflichtversicherers

Der Versicherungsnehmer kann seinem Haftpflichtversicherer nach einem Unfall seine Sicht des Unfallhergangs und seine Meinung zur Schuldfrage mitteilen. Er kann gegenüber dem Haftpflichtversicherer auch anregen, keine Schadensersatzleistungen zu erbringen, etwa weil nach seiner Sicht der Unfall allein vom Unfallgegner verursacht wurde. Der Haftpflichtversicherer ist aber insoweit nicht an die Ansicht des Versicherungsnehmers gebunden. Vielmehr ist der Haftpflichtversicherer „Herr des Regulierungsgeschehens“ und als solcher im Rahmen seiner Regulierungsbefugnis auch berechtigt, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Ansprüche die geltend gemacht werden, erfüllt werden.

Der Haftpflichtversicherer ist somit befugt, einen geltend gemachten Anspruch des Unfallgegners zu erfüllen, wenn er dies für sachgerecht hält. Das gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer ganz entschieden der Ansicht ist, dass dem Anspruchsteller kein Schadensersatz zusteht. Dies kommt in der Praxis immer wieder vor. In entsprechenden Fällen meint der Versicherungsnehmer oftmals, ein (in der Regel nicht sehr hoher Schaden) werde in rechtswidriger Weise geltend gemacht, um auf seine Kosten einen Vorteil zu erlangen. Dabei liegen dann regelmäßig unterschiedliche Darstellungen des angeblich Geschädigten und des Versicherungsnehmers zum Schadensereignis vor.

Sofern es sich um einen vergleichsweise geringfügigen Schaden handelt, etwa unter 1.000 EUR, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, den Schaden zumindest zu 50 % zu regulieren. Ein Rechtsstreit über den Schaden kann im Ergebnis weitaus höhere Kosten verursachen, als eine außergerichtliche Regulierung. Der Versicherungsnehmer kann gegen die Regulierung durch seinen Haftpflichtversicherer grundsätzlich nichts einwenden. Etwas anderes könnte allenfalls in einem extremen Ausnahmefall gelten, wenn der Versicherer offensichtlich willkürlich gehandelt hat.

Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, hat der Versicherungsnehmer die Führung des Rechtsstreits dem Versicherer zu überlassen, auch dem vom Versicherer bestellten Rechtsanwalt Vollmacht und jede verlangte Aufklärung zu geben.


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