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Kündigung des Versicherungsvertrags

Die Frage nach der Kündigung des Versicherungsvertrags (Kfz-Haftpflichtversicherung) wird bei einer etwaigen Veräußerung des Fahrzeugs wichtig. Wird das Fahrzeug veräußert, so tritt der Käufer in die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag ein. Dies gilt nicht für Kraftfahrtunfallversicherungen, jedoch für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Die Veräußerung des Fahrzeugs muss der Versicherung unverzüglich angezeigt werden. Im Falle der Veräußerung kann der Versicherungsvertrag von der Versicherung oder von dem Versicherungsnehmer gekündigt werden.

In der Regel wird der Verkäufer seinen für das Fahrzeug abgeschlossenen Versicherungsvertrag kündigen, und der Käufer wird einen neuen Vertrag abschließen. Die Versicherung muss die Kündigung aber nur akzeptieren, wenn der Käufer eine neue Versicherung für das Fahrzeug abschließt. Es kann beim Verkauf eines Fahrzeugs geschehen, dass nach Verkauf und Übergabe des Fahrzeugs ein Schadensfall eintritt, den noch die Versicherung des Verkäufers zu regulieren hat. Dies hat dann für den Verkäufer nachteilige Folgen in Bezug auf den Schadensfreiheitsrabatt. Es ist daher sinnvoll, Vorkehrungen gegen einen solchen Fall durch eine entsprechende Klausel in dem Kaufvertrag zu treffen.

Der Versicherer ist zu einer fristlosen Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft eine Obliegenheit aus dem Versicherungsverhältnis verletzt hat, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen einer Promillefahrt einen Unfall herbeigeführt hat. Dann ist der Versicherer zur fristlosen Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt. Dies führt in der Praxis oftmals zu einer höchst unangenehmen Situation für den Versicherungsnehmer: Wegen der begangenen Promillefahrt mit Folge wird ein Strafverfahren eingeleitet, die Fahrerlaubnis wird in der Regel kurz nach dem Vorfall vorläufig entzogen. Der Versicherungsnehmer hat keine „Pappe“ mehr und wird später (zu einer Geldstrafe) mit endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis verurteilt. Der eigene Haftpflichtversicherer kündigt wegen der Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers den Versicherungsvertrag fristlos und beruft sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf Leistungsfreiheit. Dann muss der Versicherungsnehmer den bei dem Unfallgegner eingetretenen Schaden aus der eigenen Tasche bezahlen, soweit Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers eingetreten ist.

Der Rechtsanwalt bei strafzettel.de prüft in entsprechenden Fällen, ob die Kündigung des Haftpflichtversicherers berechtigt erfolgte, insbesondere auch, ob die vom Gesetz vorgesehene Frist von einem Monat seit der Kenntnis des Versicherers von der Obliegenheitsverletzung eingehalten wurde. Sofern Erfolgssaussichten bestehen, reicht der Rechtsanwalt bei strafzettel.de wegen der unberechtigten Kündigung durch den Versicherer eine Klage gegen den Versicherer ein.


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