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Kennzeichenmissbrauch, § 22 StVG

Nach § 22 StVG macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar, wer in rechtswidriger Absicht ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichen hervorzurufen. Die Bestrafung wegen Kennzeichenmissbrauchs kann auch dann erfolgen, wenn in rechtswidriger Absicht das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert oder verdeckt wird.

Im Zusammenhang mit der Manipulation an Kfz-Kennzeichen kommt auch eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Frage.


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