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Einleitung des Ermittlungsverfahrens

Bei Verkehrsstraftaten ist es häufig so, dass der Täter anlässlich einer Polizeikontrolle oder durch einen unfallbedingten Kontakt mit der Polizei auffällt und es deswegen zu weiteren Untersuchungen kommt. Oft wird die Polizei auch wegen eines auffälligen Fahrverhaltens aufmerksam. Ergibt sich so ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, so wird gleich vor Ort durch die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Fahrer eingeleitet. In entsprechenden Fällen wird der Führerschein des Fahrers vor Ort beschlagnahmt. Wenn der Fahrer den Führerschein nicht mitführt, kommt eine Beschlagnahme in dessen Wohnung in Betracht.

Auch Beobachtungen durch Zeugen sind oft der Auslöser für die Einleitung von Ermittlungen und für ein späteres Strafverfahren, z.B. wenn ein Zeuge beobachtet, wie sich ein Fahrer nach einem Unfall entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen treffen zu lassen.

Für die Verfolgung von Straftaten ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich dazu verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, d.h. zu ermitteln, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zur Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. Der Beschuldigte hat in der Praxis aber fast ausschließlich mit der Polizei zu tun, solange es noch nicht zu einem Gerichtstermin kommt. Die Polizei führt die Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft durch. 

Die Staatsanwaltschaft muss unter den genannten Voraussetzungen tätig werden, sie darf nicht nach eigenem Ermessen darüber befinden, ob sie tätig wird oder nicht. Man spricht insoweit vom „Legalitätsprinzip“.
 
Sobald ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, wird derjenige, gegen den sich die Ermittlungen richten, als „Beschuldigter“ bezeichnet. Der Beschuldigte in einem Strafverfahren hat bestimmte Rechte in dem Strafverfahren. So kann der Beschuldigte selbst Beweismittel benennen, er kann Anträge auf Erhebung eines bestimmten Beweises stellen und er hat das „letzte Wort“ in der Hauptverhandlung.


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