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Höhe der Tagessätze

Nachdem bei der Strafzumessung für die Geldstrafe zunächst die Anzahl der Tagessätze vom Gericht festgelegt wird, erfolgt in einem zweiten Schritt die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes.

Nach § 40 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht das Gericht von dem Nettoeinkommen aus, dass der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.

In der Praxis entspricht also die Höhe eines Tagessatzes der Höhe des vom Täter erzielten oder erzielbaren Nettoeinkommens. Wenn also der Täter ein monatliches Nettoeinkommen von 900 EUR erzielt, dann wird die Höhe des Tagessatzes 900 (Betrag Nettoeinkommen) geteilt durch 30 (Tage des Monats) = 30 EUR betragen. Nach dem Gesetz beträgt die Höhe eines Tagessatzes mindestens einen und höchstens 30.000 EUR. Die Mindestgeldstrafe beträgt somit fünf mal ein EUR = fünf EUR, während die höchste Geldstrafe 360 mal 30.000 EUR = 10.800.000 EUR ausmacht.

Das Nettoeinkommen wird für die Ermittlung der Höhe des Tagessatzes nicht nach steuerrechtlichen Maßstäben, sondern in einem strafrechtlichen Sinne verstanden. Dabei wird eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu Grund gelegt. Zum Nettoeinkommen im strafrechtlichen Sinne gehören danach alle Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, Gewerbebetrieben, Vermietung und Verpachtung, Unterhaltsbezügen und so weiter. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens bleiben etwaige Abzahlungsraten oder Schulden außer Betracht, sie vermindern als das Nettoeinkommen als Basis für die Höhe des Tagessatzes nicht.

Abgezogen werden bei der Ermittlung des Nettoeinkommens hingegen etwaige Aufwendungen für Fahrten zum Arbeitsplatz, Beiträge zur Alters- und Krankenversicherung sowie die Sozialversicherungsbeiträge.

Die Einzelheiten der Einkommensermittlung sind umstritten.


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