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Gesetzliche Grundlage

Die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung der Geldstrafe besteht zum einen in dem Straftatbestand, der für die Tat einen Strafrahmen enthält, und darin auch die Verhängung einer Geldstrafe vorsieht. Der jeweilige Straftatbestand eröffnet für das Gericht dann die Möglichkeit, die Tat durch die Verhängung einer Geldstrafe zu bestrafen. Für die Bemessung der Geldstrafe, also für Anzahl und Höhe der Tagessätze, sind die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über die Geldstrafe zu beachten. Diese Regelungen sind in den §§ 40 ff. StGB enthalten.

Die gesetzliche Grundlage für die Einstellung eines Strafverfahrens nach Zahlung eines Geldbetrags zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung ist § 153a der Strafprozessordnung.


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