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Geldstrafe

Sofern es sich um eine erstmalige Straftat des Angeklagten handelt, werden bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nur ausnahmsweise Freiheitsstrafen verhängt. Es kommt fast ausschließlich zur Verurteilung zu einer Geldstrafe. Freiheitsstrafen kommen bei besonders schwerwiegenden Taten in Betracht oder aber im Falle von Wiederholungstätern. Wer zum zweiten oder dritten mal wegen einer Promillefahrt als Angeklagter bei Gericht erscheinen muss, läuft also durchaus Gefahr, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden.

Nähere Regelungen zur Bemessung der Geldstrafe enthalten die §§ 40 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB). In § 40 StGB ist geregelt, dass die Geldstrafe in Tagessätzen verhängt wird. Die Geldstrafe hat dabei mindestens fünf, und wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze. Es ist also nach dem Gesetz nicht möglich, dass eine Geldstrafe von „900 EUR“ verhängt wird. Durchaus möglich und bei Verkehrsstraftaten oft anzutreffen ist hingegen eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR. Das macht dann zusammen 900 EUR.

In der Presse wird auch oftmals berichtet, es sei eine Geldstrafe von z.B. „5.000 EUR“ verhängt worden. Letztlich interessiert es den Betroffenen oder auch den Leser ja auch am meisten, wie viel Geld er als Strafe bezahlen muss. Es ist aber nicht ganz korrekt, die Geldstrafe ausschließlich nach dem sich ergebenden Gesamtbetrag anzugeben. Aus dem Gesamtbetrag kann auch nicht hergeleitet werden, für wie schwerwiegend das Gericht die Tat angesehen hat. Hierfür kommt es nämlich darauf an, aus welcher Anzahl von Tagessätzen die Strafe besteht, also wie viele Tagessätze das Gericht verhängt hat.

In einem Urteil wegen einer Verkehrsstraftat wird dem Täter oftmals auch die Fahrerlaubnis entzogen, und es wird eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet. Dabei handelt es sich nicht um eine Strafe oder um einen Teil der Strafe, sondern um eine sogenannte „Maßregel der Besserung und Sicherung“. Die Bezeichnung interessiert den Verurteilten zwar in der Regel nicht so sehr, und er empfindet oftmals die Entziehung der Fahrerlaubnis als die eigentliche „Strafe“. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient aber nicht wie die Strafe dazu, die Tat zu sühnen, sondern sie verfolgt den Zweck der Besserung (des Täterverhaltens in der Zukunft) und Sicherung (der Allgemeinheit vor weiteren Taten des Täters).


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