Startseite Berechnung der Geldstr... Auflage / Bußgeld 

Auflage / Bußgeld

Neben der echten Geldstrafe gibt es noch andere Maßnahmen, die zwar im rechtlichen Sinne keine Geldstrafe sind, die aber von dem Betroffenen wie eine Geldstrafe aufgefasst werden.

Ein Bußgeld ist dazu bestimmt, einen Verstoß zu ahnden, der nicht so schwer wiegt, wie eine echte Straftat. Insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße) gibt es keine Geldstrafe, sondern lediglich Geldbußen. Beide Sanktionen sind insoweit gleich, als der Betroffene jeweils wegen einer begangenen Tat einen bestimmten Geldbetrag an die Staatskasse zahlen muss.

Die Geldbusse ist aber keine Strafe und wird daher z.B. auch nicht in das Bundeszentralregister eingetragen, sondern nur in das Verkehrszentralregister. Wegen einer Ordnungswidrigkeit kann man grundsätzlich nicht „vorbestraft“ sein, auch nicht wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten.

Im Gesetz ist für geringfügigere Zuwiderhandlungen gegen Strafvorschriften auch die Möglichkeit vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer öffentlichen Klage absieht, wenn der Beschuldigte einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zahlt, § 153a StPO. Die Zahlung des Geldbetrages durch den Beschuldigten ist dabei keine Strafe, sondern es handelt sich um eine „Auflage“ die von dem Beschuldigten erfüllt wird. Sofern die Auflage erfüllt ist, wird das eingeleitete Strafverfahren dann eingestellt.

Diese Vorgehensweise kommt nach dem Gesetz dann in Frage, wenn die Auflage dazu geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten wird die dargestellte Einstellung nach Erfüllung einer Auflage in solchen Fällen praktiziert, in denen wegen einer geringen Schuld des Täters keine Strafe erforderlich ist, oder auch, wenn eine Verurteilung des Beschuldigten einen erheblichen weiteren Ermittlungsaufwand erfordern würde.

Eine Einstellung gegen Zahlung eines Betrags von 300 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung wäre z.B. vorstellbar, wenn eine Tat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorgeworfen wird, aber sich später Zweifel daran ergeben, ob der Täter von dem Verkehrsunfall überhaupt etwas mitbekommen konnte, etwa weil nur eine ganz geringfügige Berührung zweier Fahrzeuge erfolgte.

Im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens nach Erfüllung einer Auflage durch den Beschuldigten erfolgt keine Eintragung in das Verkehrszentralregister oder in das Bundeszentralregister.


« Geldstrafe | Gesetzliche Grundlagen »
   
in Kooperation mit verkehrsportal.de Druckversion anzeigen