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Anzahl der Tagessätze

In § 40 Strafgesetzbuch (StGB) ist geregelt, dass die Geldstrafe in Tagessätzen verhängt wird. Nach dem Gesetz beträgt die Geldstrafe mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 volle Tagessätze. Innerhalb dieses Rahmens bestimmt das Gericht nach den für die Strafzumessung geltenden Gesichtspunkten zunächst die Anzahl der Tagessätze.

Die Schuld des Täters ist dabei Grundlage für die Zumessung der Strafe. Bei der Zumessung der Strafe wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei sind insbesondere die Beweggründe und Ziele des Täters in die Betrachtung einzubeziehen.

Als weitere Faktoren bei der Strafzumessung kommen nach § 46 StGB in Frage: Die Gesinnung, die aus der Tat spricht; das Maß der Pflichtwidrigkeit; die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat; das Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere sein Bemühen, den Schaden wieder gut zu machen. Die genannten Kriterien sind zwar nach dem Gesetz für die Strafzumessung maßgeblich. Das bedeutet aber nicht, dass im Bereich von Verkehrsstraftaten eine aufwendige Erforschung der Tat in Hinsicht auf alle Strafzumessungskriterien erfolgt.

Vielmehr ist es so, dass sich in der Praxis gewisse „Regelsätze“ für die Strafzumessung bei Verkehrsstraftaten herausgebildet haben. Diese finden dann im konkreten Fall auch Anwendung, so dass es auf die Einstellung des Täters zur Tat und auf dessen Verhalten nach der Tat im Zusammenhang mit der Strafzumessung in der Praxis in erster Linie dann ankommt, wenn ein besonders negatives Verhalten vorliegt, das sich strafschärfend auswirkt.

Oftmals glaubt der Beschuldigte, er könne das Gericht dadurch milde stimmen, dass er bei Gericht „reinen Tisch“ macht und die Tat zugibt unter gleichzeitigem Bedauern der Tatbegehung und unter Versicherung einer nachhaltigen Verhaltensänderung für die Zukunft. Das bringt aber nach Einschätzung des Rechtsanwalts bei strafzettel.de nicht wirklich einen Vorteil für den Angeklagten. Der Richter hört solche Geschichten schließlich den ganzen Tag lang, tagaus tagein. Ein spürbarer Bonus ergibt sich für den Angeklagten durch ein geständiges, reumütiges Verhalten daher nach Einschätzung des Rechtsanwalts bei strafzettel.de nicht. Hingegen ist es im Falle eines Geständnisses wohl sicher, dass es zu einer Verurteilung kommt. Dies mag im Einzelfall ohne ein Geständnis des Angeklagten aber keineswegs sicher sein. Allgemein kann man nicht sagen, ob ein Geständnis im Strafverfahren aus Sicht des Angeklagten sinnvoll ist oder nicht. Jedenfalls führt ein Geständnis nach Einschätzung des Rechtsanwalts bei strafzettel.de nicht dazu, dass der Angeklagte praktisch ohne Strafe oder auch nur mit einer spürbar verminderten Strafe den Gerichtssaal verlässt. Das gilt auch für den Fall, dass das Geständnis noch mit sehr eindringlich und glaubhaft vorgetragenen Besserungsbekundungen des Angeklagten untermauert wird.

Bei der Bemessung der Anzahl der Tagessätze kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht an. Die Anzahl der Tagessätze ist vielmehr in erster Linie schuldabhängig. Aus der Anzahl der Tagessätze kann im übrigen auch nicht auf den später effektiv vom Angeklagten zu zahlenden Geldbetrag geschlossen werden, weil dieser davon abhängt, wie hoch der einzelne Tagessatz ist.

Im Bereich der Verkehrsstraftaten bewegen sich die meisten Geldstrafen nach Einschätzung des Rechtsanwalts bei strafzettel.de in dem Bereich zwischen 20 bis 120 Tagessätzen. Wenn eine Anzahl von mehr als 90 Tagessätzen verhängt wird, liegt bereits eine ziemlich schwerwiegende Tat vor. Im Falle einer Wiederholungstat werden allerdings die höheren Regionen bei der Anzahl der Tagessätze deutlich schneller erreicht. Dann kann es auch mehr als 120 Tagessätze geben oder gar eine Freiheitsstrafe.


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