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Angaben zu den Einkommensverhältnissen

Zu beachten ist, dass der Angeklagte zu seinem Vermögen und zu seinen Einkünften keine Angaben machen muss. Bei außergewöhnlich hohem Einkommen empfiehlt es sich für den Angeklagten daher, keine Angaben hierzu dem Gericht gegenüber zu machen. Dann kann das Gericht die Grundlagen für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes schätzen. Die Grundlagen für die Ermittlung der Höhe des Tagessatzes unterliegen zwar grundsätzlich auch der Beweiserhebung durch das Gericht. Es handelt sich aber dabei um Angaben zur Sache. Der Angeklagte muss sich dazu also nicht äußern und wenn er sich äußert, unterliegt er nicht der Wahrheitspflicht.

Eine Beweiserhebung des Gerichts zu den für die Höhe des Nettoeinkommens erheblichen Umständen erfolgt in der Praxis der Verkehrsstraftaten so gut wie gar nicht. Es ist vielmehr so, dass etwaige Angaben des Angeklagten zu seinen Einkommensverhältnissen in der Regel ungeprüft und ohne irgendeinen Nachweis vom Gericht zu Grunde gelegt werden.


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