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Allgemeines

Bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sieht das Gesetz als Strafe in der Regel Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Der Strafrahmen bei der folgenlosen Trunkenheitsfahrt (Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB) sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Bei einer Promillefahrt mit Folgen (Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB) kommt sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe in Frage.

Innerhalb des für jeden Straftatbestand vorgesehenen, gesetzlichen Strafrahmens muss sich also die vom Gericht zu verhängende Strafe befinden. Für die Frage, wie hoch die Strafe in einem konkreten Einzelfall ausfällt, müssen die Besonderheiten des jeweiligen Falles betrachtet werden. Nach dem deutschen Strafrecht soll die Strafe schuldangemessen sein.

In § 46 StGB heißt es klar und deutlich:

„Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe.“

Als Schuldformen kenn das Gesetz vorsätzliches und fahrlässiges Handeln. Bei vorsätzlicher Tatbegehung wiegt die Schuld des Täters grundsätzlich schwerer als bei einer fahrlässigen Tat. Daher fällt die Strafe bei vorsätzlicher Tatbegehung auch höher aus, als bei einer fahrlässigen Tatbestandsverwirklichung. Dies gilt unmittelbar bei allen Straftaten, z.B. bei Promillefahrten. Entsprechendes gilt aber auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder bei Rotlichtverstößen wirkt es sich bußgelderhöhend aus, wenn sich ergibt, dass der Betroffene den Verstoß vorsätzlich begangen hat.

Die Strafzumessung erfolgt somit für jeden Fall einzeln und unter Berücksichtigung der ganz konkreten Umstände sowie der individuellen Schuld des Täters. Es gibt keine Formeln, mit denen die „gerechte“ Strafe für jeden Einzelfall schematisch ermittelt werden könnte. Allerdings sieht das Gesetz bestimmte Kriterien vor, die bei der Strafzumessung eine Rolle spielen. In der Gerichtspraxis haben sich auch bestimmte „Regelsätze“ bei der Strafzumessung entwickelt. Der erfahrene Rechtsanwalt wird daher bereits nach Einsicht der Ermittlungsakte in etwa beurteilen können, wie hoch eine zu erwartende Strafe ausfallen könnte.


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