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Rechtsschutzversicherung

In der Rechtsschutzversicherung kann der Versicherungsschutz entfallen, wenn es um die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Straftat geht. Sofern dem Versicherten vorgeworfen wird, eine Vorschrift des Strafrechts verletzt zu haben, besteht Versicherungsschutz aus der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nur dann, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, das sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann. Diese Voraussetzung für den Versicherungsschutz liegt bei Promillefahren vor.

Für verkehrsrechtliche Straftaten gilt aber der Versicherungsschutz auch dann jedenfalls vorläufig, wenn die vorgeworfene Tat nur vorsätzlich begangen werden kann. Dies ist z.B. bei Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort der Fall. Hier kommt eine fahrlässige Tatbegehung nicht in Frage. Grundsätzlich entfällt der Versicherungsschutz aus der Rechtsschutzversicherung aber auch bei diesen Taten, wenn eine rechtskräftige Verurteilung des Versicherten wegen einer vorsätzlichen Tatbegehung erfolgt.

Der Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung kann auch bei einer Promillefahrt entfallen, weil hier sowohl fahrlässige als auch vorsätzliche Tatbegehung in Frage kommen. In entsprechenden Fällen hat der Beschuldigte, der sich von einem Rechtsanwalt verteidigen lässt, also auch unter dem Gesichtspunkt der Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ein Interesse daran, dass es im Ergebnis nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Vorsatztat kommt.

Es kann allein vor dem dargestellten versicherungsmäßigen Hintergrund sinnvoll sein, gegen ein Urteil wegen einer vorsätzlich begangenen Tat Berufung einzulegen. Dann besteht die Möglichkeit, in der Berufungsinstanz die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat abzuwenden. Sofern dies gelingt, besteht Versicherungsschutz aus der Rechtsschutzversicherung für die erste und die zweite Instanz.

Bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten besteht der Rechtsschutz aus der Rechtsschutzversicherung unabhängig von der Schuldform des Täters, es kommt insoweit also nicht darauf an, ob eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Tatbegehung vorliegt. Selbst wenn der Versicherte wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) verurteilt wird, trägt die Rechtsschutzversicherung im Rahmen der Versicherungsbedingungen die angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung.


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