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Kündigung nach § 24 VVG

Im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten kommt es oftmals zu Schäden, die ersetzt werden müssen. Es stellt sich dann die Frage, ob die für das benutzte Fahrzeug bestehende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die eingetretenen Schäden ersetzen muss, obwohl im Zusammenhang mit der Schadensverursachung eine Straftat begangen wurde. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Haftpflichtversicherung die an die Geschädigten erbrachten Leistungen dann von dem Versicherungsnehmer erstattet verlangen kann (Regress).

Zunächst ist es so, dass die für ein Fahrzeug bestehende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Verhältnis zu den durch das Fahrzeug Geschädigten auch dann zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn mit dem Fahrzeug eine Straftat, z.B. eine Promillefahrt, begangen wurde. Das heißt, dass der Geschädigte auf jeden Fall sein Geld bekommt, und dass der Versicherer auf jeden Fall zahlen muss. Der Versicherer kann aber die zum Zwecke des Schadensersatzes an den Geschädigten erbrachte Leistung ganz oder teilweise von dem Versicherungsnehmer zurückverlangen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Versicherungsnehmer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis unterwegs war oder im Rahmen einer Promillefahrt ein Schadensereignis herbeigeführt hat.

Nach § 24 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist der Versicherer berechtigt, den bestehenden Versicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn eine Verletzung einer Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag vorliegt. Von solch einer Obliegenheitsverletzung ist auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis sein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr gelenkt hat, oder wenn der Versicherungsnehmer eine als Straftat zu wertende Promillefahrt begangen hat. In diesen Fällen ist neben der Kündigungsmöglichkeit des Versicherers auch vorgesehen, dass der Versicherer im Verhältnis zum Versicherungsnehmer, also nicht gegenüber den Geschädigten, leistungsfrei wird. Dann muss der Versicherer im Verhältnis zu dem Versicherungsnehmer im Rahmen der vorgesehenen Leistungsfreiheit keine Leistungen erbringen. In der Praxis hat der Versicherer aber regelmäßig bereits Schadensersatzleistungen an die Geschädigten erbracht. Anschließend verlangt der Versicherer die erbrachten Leistungen in Umfang der eingetretenen Leistungsfreiheit von dem Versicherungsnehmer zurück.
Der Rechtsanwalt bei strafzettel.de prüft in entsprechenden Fällen sorgfältig, ob der Versicherer die nach dem Gesetz bestehenden Anforderungen eingehalten hat. Gegebenenfalls macht der Rechtsanwalt bei strafzettel.de mit einer Klage gegen den Versicherer geltend, dass der Versicherer Leistungen aus der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erbringen muss, wenn sich der Versicherer zu Unrecht auf Leistungsfreiheit beruft.


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