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Haftpflichtversicherung

Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung versichert das Risiko, das in der Gefahr besteht, im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs dritten Personen gegenüber auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Von der Haftpflichtversicherung werden also diejenigen Schäden reguliert, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des versicherten Kraftfahrzeugs bei anderen entstehen.

Um die Rechtslage in einem konkreten Haftpflichtversicherungsverhältnis beurteilen zu können, müssen der Versicherungsvertrag und die anwendbaren Versicherungsbedingungen durchgesehen werden. Es gibt keine allgemeinverbindlichen Klauseln für die Kfz-Haftpflichtversicherung mehr. Allerdings sind einige Einschränkungen des Versicherungsschutzes in der Kfz-Haftpflichtversicherung, jedenfalls bei Verträgen die seit Mitte der 90er Jahre abgeschlossen wurden, durchaus gebräuchlich. In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Haftung des Versicherers im Verhältnis zu dem Versicherungsnehmer in der Regel bis zu einem Betrag von 5.000 EUR ausgeschlossen, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Gleiches gilt für den Fall, dass der Fahrers infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder sonstiger berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

Die Leistungsfreiheit des Versicherers besteht nur im Innenverhältnis, also gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Versicherten. Das bedeutet, dass der Haftpflichtversicherer trotz seiner Leistungsfreiheit im Innenverhältnis eine Schadensersatzleistung an den Geschädigten erbringt, sofern der Geschädigte einen Schadensersatzanspruch hat.

Soweit die Leistungsfreiheit des Versicherers reicht, macht dieser dann aber anschließend gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Versicherten eine Regeressforderung geltend. Die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer tritt in Fällen, in denen der Fahrer alkoholisiert oder berauscht war, nur ein, wenn der Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat.


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