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Allgemeines

Im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten tritt grundsätzlich die Frage auf, ob sich wegen der Straftat Nachteile in einem bestehenden Versicherungsverhältnis ergeben können. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Versicherungsschutz auf Grund der begangenen Straftat ganz oder teilweise entfällt.

Dabei ist eine allgemeingültige umfassende Antwort nicht möglich, weil eine Vielzahl von Fallkonstellationen in Frage kommt, und weil auch die unterschiedlichsten Versicherungsverhältnisse mit jeweils unterschiedlichen Versicherungsbedingungen in Frage kommen.

Allgemein kann aber gesagt werden, dass der Versicherungsschutz durch eine Straftat des Versicherungsnehmers grundsätzlich zumindest gefährdet sein kann, wenn er nicht vollständig entfällt. Es kommt für die Beurteilung der Rechtslage in einem konkreten Fall auf die Einzelheiten des Falls und auf den zu Grunde liegenden Versicherungsvertrag sowie die entsprechenden Versicherungsbedingungen an. Insoweit gilt tendenziell „je älter der Versicherungsvertrag, desto besser sind die Bedingungen für den Versicherungsnehmer“. In älteren Versicherungsverträgen war es auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen teilweise gar nicht möglich, den Ausschluss des Versicherungsschutzes zu vereinbaren, auch nicht, wenn der Versicherungsnehmer eine Promillefahrt begangen hatte.

Seit Mitte der 90er Jahre ist der Versicherungsmarkt „liberalisiert“ worden. Das bedeutet, dass die Versicherungsgesellschaften in größerem Umfang als zuvor die von ihnen verwendeten Versicherungsverträge und Versicherungsbedingungen mitgestalten können. Dies hat dazu geführt, dass in neueren Verträgen für den Fall einer Straftat eher ein vollständiger oder teilweiser Fortfall des Versicherungsschutzes vorgesehen ist.


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