Startseite Verjährung bei OWI Zweck Unterbrechung 

Verjährungsunterbrechung grundsätzlich auch ohne Zweckmäßigkeit der Unterbrechungshandlung

Für den Eintritt der Verjährungsunterbrechung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob eine Unterbrechungshandlung notwendig oder zweckmäßig ist. Somit wird nicht etwa allgemein zunächst geprüft, ob eine Unterbrechungshandlung notwendig war.


In der Rechtsprechung werden aber für Ausnahmefälle auch Ausnahmen von dem dargestellten Grundsatz gemacht, d.h. in Extremfällen wird eine Verjährungsunterbrechung nicht eintreten, wenn z.B. wegen einer offensichtlich sinnlosen Unterbrechungshandlung ein Rechtsmissbrauch vorliegt.


Im Zusammenhang mit der Anberaumung bzw. Umterminierung einer gerichtlichen Hauptverhandlung wurde zwar bekräftigt, dass auch eine Terminsverlegung grundsätzlich gemäß § 33 Absatz 1 Nr. 11 OWiG zu einer Verjährungsunterbrechung führt. Dies gilt nach der Rechtsprechung unabhängig davon, ob die Verlegung des Termins im konkreten Fall fördert oder auch nur fördern kann (OLG Düsseldorf, VRS 97/99, 50). Trotzdem kam das Gericht in dem erwähnten Fall zu dem Ergebnis, dass das Verfahren wegen der von Amts wegen zu beachtenden Verfolgungsverjährung einzustellen war.

In dem zu beurteilenden Fall hatte das Amtsgericht eine Woche vor der bereits anberaumten Hauptverhandlung und wenige Tage vor Eintritt der Verjährung den Termin zur Hauptverhandlung um fünf Minuten (!) verlegt. Hierdurch würde bei ganz formaler Betrachtung eine Unterbrechung der Verjährung eintreten mit der Folge, dass erneut die Verjährungsfrist zu laufen beginnen würde. Diese Folge lehnte das Rechtsmittelgericht aber im konkreten Fall ab, weil die Unterbrechung der Verjährung nur eintrete, soweit die Unterbrechungshandlung nicht lediglich zum Schein also ohne sachlichen Grund und ohne vernünftigen Anlaß vorgenommen wird. Zu einer Unterbrechung der Verjährung komme es aber nicht, wenn – wie in dem entschiedenen Fall – offensichtlich ist, dass durch die Unterbrechungshandlung eine auch nur geringfügige Förderung des Verfahrens gar nicht beabsichtigt sein konnte. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts einen Missbrauch dar und verhindere daher den Eintritt der Verjährungsunterbrechung.


« Fahrtenbuchgefahr | Form Unterbrechung »
   
in Kooperation mit verkehrsportal.de Druckversion anzeigen