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Formfreiheit für die Unterbrechungshandlung

Die Handlungen, die zu einer Unterbrechung der Verjährung führen, sind an keine bestimmte Form gebunden. Es gibt also keine Regelung, wonach die Unterbrechungshandlungen immer schriftlich erfolgen müssen oder schriftlich dokumentiert werden müssen. Zwar können einzelne Unterbrechungshandlungen des § 33 OWiG (hier verlinken) nur schriftlich erfolgen. Dies gilt z.B. für den Erlaß des Bußgeldbescheids. Andererseits gibt es andere Unterbrechungshandlungen, wie z.B. die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Absatz 1 Nr. 1 OWiG, die durchaus auch mündlich erfolgen können. Da ein Formerfordernis nicht besteht, unterbricht grundsätzlich also auch die mündliche Bekanntgabe über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die Verjährung.


Die Rechtsprechung verlangt trotz der bestehenden Formfreiheit für alle Arten der Unterbrechungshandlungen, dass die jeweilige Handlung für die Verfahrensbeteiligten erkennbar und in ihrer Wirkung einschätzbar sein muß. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich für die konkrete Unterbrechungshandlung konkrete Anhaltspunkte aus der Akte ergeben.


Die Frage, ob Verfolgungsverjährung eingetreten ist, darf nur anhand von Umständen beurteilt werden, die in der Verfahrensakte aktenkundig sind, oder zumindest sich aus dem Aktenzusammenhang eindeutig ergeben. Hierdurch soll vermieden werden, dass im Zusammenhang mit der Verjährung Rechtsunsicherheit eintritt. Auch Missbrauch und Manipulation bei der Ermittlung des Verjährungseintritts werden so erschwert.


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