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Auslegung des § 26 Absatz 3 StVG durch den Bundesgerichtshof (VRS 98/00, 210f.)

In § 26 Absatz 3 StVG ist geregelt, dass für zahlreiche verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten die Frist der Verfolgungsverjährung drei Monate beträgt, solange wegen der Handlung noch kein Bußgeldbescheid ergangen ist, danach sechs Monate. Wenn also vor Ablauf der ursprünglich dreimonatigen Verjährungsfrist ein Bußgeldbescheid ergeht, dann verlängert sich die maßgebliche Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate. Hierdurch soll ausreichende Zeit für etwaige weitere Ermittlungen geschaffen werden. Dem Erlaß des Bußgeldbescheids kommt also auf Grund § 26 Absatz 3 eine weitreichende Bedeutung für die Verjährungsfrist zu.


Seit 1998 ist in § 33 Absatz 1 Nr. 9 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt, dass die Verjährung durch den Erlaß des Bußgeldbescheids unterbrochen wird, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung des Bußgeldbescheids.


Für den Eintritt der Verjährungsunterbrechung bei Erlaß eines Bußgeldbescheids wird also danach unterschieden, ob der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen seit seinem Erlaß zugestellt wird oder nicht. Erfolgt eine Zustellung innerhalb von zwei Wochen, so tritt die Verjährungsunterbrechung bereits mit Erlaß des Bußgeldbescheids ein. Wenn allerdings zwischen dem Erlaß des Bußgeldbescheids und dessen Zustellung eine Zeitspanne von mehr als zwei Wochen verstreicht, so tritt nach § 33 Absatz 1 Nr. 9 OWiG die Verjährungsunterbrechung erst mit der Zustellung ein. Der Bundesgerichtshof hält es für erforderlich, die Regelung der Verjährungsunterbrechung in § 33 Absatz 1 Nr. 9 OWiG auch für die Auslegung des § 26 Absatz 3 StVG zu berücksichtigen, wonach sich die Verjährungsfrist von drei Monaten auf sechs Monate verlängert, wenn wegen der Tat ein Bußgeldbescheid ergeht.


Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Bußgeldbescheid nur im Sinne des § 26 Absatz 3 StVG „ergangen“ ist, wenn er innerhalb von zwei Wochen seit seinem Erlaß zugestellt wird. Erfolgt die Zustellung also länger als zwei Wochen nach Erlaß des Bußgeldbescheids, so beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist erst mit der Zustellung.


Diese Besonderheit im Zusammenhang mit dem Wort „ergangen“ steht nicht ausdrücklich im Gesetz, sondern ergibt sich aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wird dies im Hinterkopf haben.


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