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Zulassungsrechtliche Fragen beim Chip-Tuning
Nach § 18 Absatz 1 StVZO dürfen Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigungund durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens von der Zulassungsstelle zum Verkehr zugelassen sind. Die Betriebserlaubnis kann in Form einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Typen gem. § 20 StVZO oder als Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge i.S.d. § 21 StVZO erteilt werden. Gemäß § 19 Absatz 1 StVZO besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Betriebserlaubnis, wenn das Fahrzeug den zulassungsrechtlichen Bestimmungen entspricht.

Sofern die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erloschen ist, darf dieses auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Sofern Anlaß zu der Annahme besteht, dass ein Fahrzeug nicht den zulassungsrechtlichen Bestimmungen entspricht, steht der Verwaltungsbehörde das Instrumentarium des § 17 StVZO (Sachverständigengutachten, Beschränkung des Betriebs usw.) zur Verfügung, um die Gefahr festzustellen und gegebenenfalls zu beseitigen.


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