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Verträge über Chip-Tuningmaßnahmen

Chip-Tuningmaßnahmen werden in den unterschiedlichsten Qualitäten und Spielarten von den unterschiedlichsten Anbietern erbracht. Das Spektrum reicht vom Bastler-Eingriff, der ohne Rücksicht auf etwaige Störungen der Gesamtabstimmung der einzelnen Fahrzeugteile vorgenommenen wird, bis zur ordnungsgemäßen Tuningmaßnahme mit Abnahme durch den TÜV und fortbestehender Betriebserlaubnis. Problematisch sind in der Praxis auch in zivilrechtlicher Hinsicht oftmals Verträge über die Vornahme eines Bastler-Eingriffs bzw. über die Veräußerung eines Pkw, an dem ein Bastler-Eingriff erfolgte.

Zur Rechtsnatur eines auf eine Leistungssteigerung eines Kfz durch Chip-Tuning gerichteten Vertrags ist anzumerken, dass es sich in der Regel um einen Werkvertrag handelt, wenn der Schwerpunkt der nach der Vereinbarung zu erbringenden Leistung in einer Steigerung der Motorleistung liegt. In der Rechtsprechung werden für das Tunen eines Motors keine speziellen, verminderten Sorgfaltsmaßstäbe angenommen, insbesondere wird bei Tuningmaßnahmen nicht ohne weiteres ein Gewährleistungsausschluß bejaht, selbst dann nicht, wenn der Unternehmer des Tuningvertrags sich nur hobbymäßig mit Tuningmaßnahmen befaßt, die Tuningmaßnahme aber gegen Entgelt erbringt. Der Unternehmer des Tuningvertrags hat daher für Vorsatz und Fahrlässigkeit zu haften.

Eine Nebenpflicht des Unternehmers aus dem Chip-Tuningvertrag wird regelmäßig darin bestehen, den Auftraggeber über die zulassungsrechtlichen, versicherungsrechtlichen und gewährleistungsmäßigen Folgen der Tuningmaßnahme aufzuklären, deren schuldhafte Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann.


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