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Frage nach der Strafbarkeit

Es stellt sich die Frage, ob der Punkthandel strafbar ist. Von dem Kraftfahrtbundesamt (im www unter kba.de), also der Stelle, die das Verkehrszentralregister in Flensburg führt, wird die Ansicht vertreten, der Punkthandel sei als „mittelbare Falschbeurkundung“ im Sinne des § 271 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Andererseits äußerte sich eine Staatsanwältin der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Internet aus Cottbus in einer am 12.05.2003 ausgestrahlten Fernsehsendung im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen dahingehend, dass das Einstellen eine Angebots „Übernehme Ihre Punkte...“ in das www nach geltendem Recht wohl nicht unter Strafe stehe. Was stimmt den nun!?

Unterschiedliche Fallgestaltungen

Für die Frage, ob ein bestimmtes Handeln bestraft werden kann, muss immer ganz genau der konkrete Einzelfall mit all seinen Details betrachtet und einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Mann kann also nicht ganz allgemein über den Punkthandel im Internet sagen, dieser sei strafbar oder er sei nicht strafbar. Wer solche Allgemeinaussagen treffen will, mag ein flinkes Mundwerk oder eine flinke Feder haben. Eine seriöse Antwort auf die Frage nach der Strafbarkeit muss sich aber mit einem ganz konkreten Fall befassen und anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls die Frage nach der Strafbarkeit beantworten. Es kommt auf kleinste Details an, etwa darauf, was in einem Anhörungsbogen von dem Kunden oder dem Übernehmer an die Bußgeldbehörde geantwortet wird. Somit gibt es unzählige Fallkonstellationen, die jeweils unterschiedlich zu betrachten und zu „lösen“ sind, was die Frage nach einer Strafbarkeit angeht.


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