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Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB

Ü und K könnten sich wegen mittelbarer Falschbeurkundung im Sinne des § 271 StGB strafbar gemacht haben (diese Ansicht vertritt das Kraftfahrtbundesamt). Nach der genannten Vorschrift droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Wenn der Täter gegen Entgelt handelt, muss sogar eine Freiheitsstrafe angeordnet werden, mindestens drei Monate, höchstens fünf Jahre.

Der Wortlaut des § 271 StGB lautet:

㤠271 Mittelbare Falschbeurkundung.

(1) Wer bewirkt, dass Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer
ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.“


Für die hiesige Fallbearbeitung könnte man den etwas komplizierten Tatbestand des § 271 StGB verkürzt etwa so lesen:

„Wer bewirkt, dass Tatsachen, welche für Rechte von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Dateien oder Registern gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Als erste Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Ü oder des K müsste somit eine Tatsache „in öffentlichen Dateien oder Registern gespeichert“ worden sein. Wenn diese Voraussetzung nicht vorliegt, brauchen alle anderen Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen mittelbarer Falschbeurkundung nicht mehr geprüft zu werden, weil es dann an einer zwingenden Voraussetzung („Erfolg“) für die Strafbarkeit mangelt.

In dem Beispielsfall kommt als öffentliche Datei oder öffentliches Register allein das Verkehrszentralregister in Frage. Nur wenn es sich bei dem Verkehrszentralregister um eine öffentliche Datei oder ein öffentliches Register handelt, können sich Ü und K gemäß § 271 StGB wegen mittelbarer Falschbeurkundung strafbar gemacht haben. Nach herrschender Meinung ist jedoch das Verkehrszentralregister keine „öffentliche“ Datei und auch kein „öffentliches“ Register. Denn das Verkehrszentralregister steht nur Behörden als Auskunftsquelle zur Verfügung, nicht jedoch der Öffentlichkeit. Man kann also nicht beim Verkehrszentralregister anfragen, ob der Nachbar schon Punkte hat. Die entsprechende Auskunft bekommt nur eine befugte Behörde.

Das Verkehrszentralregister unterscheidet sich also von öffentlichen Registern (Gewerberegister, Handelsregister) dadurch, dass Auskünfte nicht an jedermann erteilt werden, sondern nur an Behörden oder den Betroffenen selbst. Deswegen ist das Verkehrszentralregister keine „öffentliche“ Datei und auch kein „öffentliches“ Register.

Ergebnis: Somit kommt eine Bestrafung des Ü oder des K wegen mittelbarer Falschbeurkundung im Sinne des § 271 StGB nicht in Betracht, Ü und K können nach dieser Vorschrift nicht bestraft werden.

Die vom Kraftfahrtbundesamt vertretene Ansicht, wonach der Punktehandel als mittelbare Falschbeurkundung strafbar sein soll, ist somit unzutreffend.


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