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Hintergrund

Hintergrund ist, dass für jede Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 40 EUR oder mehr geahndet wird, im Falle einer bestandskräftigen Entscheidung (z.B. Bußgeldbescheid, Urteil) für den Betroffenen (w/m) mindestens ein Punkt „in Flensburg“, also in das Verkehrszentralregister eingetragen wird. Das staatliche Sanktionssystem für Verkehrszuwiderhandlungen nutzt die in Flensburg gespeicherten Eintragungen, wenn es darum geht, eine Zuwiderhandlung zu ahnden. Wenn in Flensburg bereits Eintragungen für einen Betroffenen gespeichert sind, dann werden bei einem erneuten Verstoß die Regelsätze des Bußgeldkatalogs erhöht. Der Betroffene bekommt dann also ein höheres Bußgeld als im Regelfall, allein weil Voreintragungen in Flensburg vorliegen.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ist derjenige, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h begangen hat im Wiederholungsfall viel schneller in Gefahr den Führerschein zu verlieren, als derjenige, der noch keine Voreintragung hat. Die Informationen zu den Voreintragungen bekommt die Bußgeldbehörde oder das Gericht vom Verkehrszentralregister in Flensburg.

Außerdem spielen die Flensburger Punkte auch für die Führerscheinstelle eine Rolle. Wenn sich bestimmte Punktzahlen angesammelt haben, werden abgestufte Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen eingeleitet, z.B. Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder bei 18 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe verlängert sich die Probezeit durch eine Eintragung in Flensburg um zwei Jahre, wenn eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen wurden. Auch die insoweit erforderlichen Informationen zu den (Vor-) eintragungen bekommt die Führerscheinstelle vom Verkehrszentralregister in Flensburg.

Man kann sich also leicht vorstellen, dass es für manche Leute sehr unangenehme Folgen haben kann, wenn ein oder mehrere neue Punkte in Flensburg eingetragen werden. An solche Leute richten sich wohl die oben beschriebenen Angebote „Übernehme Ihre Punkte in Flensburg“.


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