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Beispielsfall

Gegen K wird ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 55 km/h außerorts eingeleitet, weil K auf der Autobahn von einer automatischen Überwachungsanlage geblitzt wurde. K hat bereits 15 Punkte im Verkehrszentralregister. Wegen der neuen Tat droht die Eintragung von weiteren 4 Punkten in das Verkehrszentralregister. Dann hätte K insgesamt 19 Punkte, und die Führerscheinstelle müsste die Fahrerlaubnis des K zwingend entziehen. K müsste eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Eine neue Fahrerlaubnis dürfte dem K frühestens nach sechs Monaten erteilt werden, und auch nur dann, wenn K ein positives Fahreignungsgutachten vorlegen kann.

In dieser „Notlage“ wendet sich K an Ü, der im Internet inseriert hatte „Übernehme Ihre Punkte in Flensburg...“. Ü ist damit einverstanden, dass K ihn gegenüber der Bußgeldstelle als Täter der Geschwindigkeitsüberschreitung benennt. Ü bekommt daraufhin einen Anhörungsbogen, in dem ihm Gelegenheit gegeben wird, zu dem Vorwurf (Geschwindigkeitsüberschreitung um 55 km/h außerorts) Stellung zu nehmen. Ü füllt den Anhörungsbogen hinten mit seinen persönlichen Daten aus und kreuzt an „Der Vorwurf wird zugegeben“, bevor er den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurückschickt. Ü bekommt einen Bußgeldbescheid über das Bußgeld, das Verfahren gegen K wird eingestellt. Ü lässt den Bußgeldbescheid bestandskräftig werden, somit werden für den Ü vier Punkte in Flensburg eingetragen.

K ist froh, dass er keine neuen Punkte bekommen hat, und macht vor Freude einen kleinen Ausflug im Sportwagen...


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