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Rechtsanwaltshonorar und Rechtsschutzversicherung

Die Gebühren, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen, hat grundsätzlich derjenige zu bezahlen, der den Rechtsanwalt beauftragt hat. Wer also einen Rechtsanwalt da-mit beauftragt, für ihn tätig zu werden, hat grundsätzlich die anfallenden Rechtsanwalts-Gebühren zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Der Mandant schuldet also dem Rechtsanwalt mindestens die nach den gesetzlichen Vorschriften anfallenden Gebühren, selbst wenn das Thema Honorar zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten gar nicht besprochen wurde. Nach der Rechtsprechung zu dieser Thematik muß jeder, der einen Rechtsanwalt beauftragt davon ausgehen, dass die Leistung des Rechtsanwalt etwas kostet, nämlich die gesetzlichen Gebühren, auch wenn darüber nicht gesprochen wird.

Auf Grund einer bestehenden Rechtsschutzversicherung hat jedoch der Versicherte möglicherweise einen gegen die Rechtsschutzversicherung gerichteten Anspruch auf Erstattung der angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung, einschließlich der Gebühren des beauftragten Rechtsanwalts. Es handelt sich hierbei um einen Anspruch des Versicherten aus seinem Vertrag mit dem Rechtsschutzversicherer, nicht um einen Anspruch des Rechtsanwalts. Aus Sicht des Rechtsanwalts ist dessen Auftraggeber zum Ausgleich der angefallenen Gebühren verpflichtet. Ob der Auftraggeber diese von einer Rechtsschutzversicherung erstattet bekommt oder nicht, ist für den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts grundsätzlich unerheblich.

Es kann auch zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt vereinbart werden, dass der Rechtsanwalt neben dem gesetzlichen Honorar, das von der Rechtsschutzversicherung über-nommen wird noch ein weitergehendes Honorar bekommen soll. Den über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden teil des Honoraranspruchs muß der Mandant dann selber bezahlen, auch wenn er rechtsschutzversichert ist. Die Rechtsschutzversicherung trägt nämlich immer nur die gesetzlich vorgesehenen Gebühren. Dass der Rechtsanwalt in bestimmten Fällen ein höheres Honorar beansprucht als das gesetzliche Honorar ist aus Sicht des Rechtsanwalts bei strafzettel.de grundsätzlich nicht zu beanstanden. In manchen Fällen ist das gesetzlich vorgesehene Rechtsanwaltshonorar zu niedrig, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts sachgerecht zu vergüten.

Der Rechtsanwalt bei strafzettel.de schließt grundsätzlich keine Honorarvereinbarungen ab, wonach er mehr Honorar vom Mandanten verlangen kann, als das in der gesetzlichen Gebührenordnung vorgesehene Honorar.


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