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Rechtsnatur des Reparaturauftrags

Der Vertrag, der zwischen dem Halter eines KFZ ("Auftraggeber" oder "Besteller") und dem Inhaber der Reparaturwerkstatt ("Unternehmer") über die Durchführung der Reparatur abgeschlossen wird, ist in aller Regel ein sogenannter "Werkvertrag". Bestimmungen über den Werkvertrag enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). In § 631 Absatz 1 BGB heißt es:

"Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet."

Die zitierte Vorschrift ist auch nach der 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform unverändert geblieben. An den sogenannten Primärpflichten des Auftraggebers und des Unternehmers im Rahmen eines Werkvertrags hat sich somit durch die Schuldrechtsreform nichts geändert. Der Unternehmer, der den Reparaturauftrag angenommen hat, ist nach dem abgeschlossenen Vertrag verpflichtet, das versprochene "Werk" herzustellen. Das Werk ist der bestimmte Erfolg, den der Unternehmer herbeiführen soll.

Wird z.B. der Auftrag zum Einbau einer neuen Kupplung erteilt, so besteht das von dem Unternehmer herzustellende „Werk“ in dem Einbau einer neuen Kupplung. Der Unternehmer hat also nicht mehr und nicht weniger zu tun, als eine neue Kupplung einzubauen. Es versteht sich wohl von selbst, dass eine für den jeweiligen Fahrzeugtyp geeignete Kupplung einzubauen ist, und dass die Kupplung auch ordnungsgemäß funktionieren muß. Gemäß § 633 Absatz 1 BGB, der durch die 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform eine neue Fassung erhielt, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu beschaffen. Hierfür muß das Werk die vereinbarte bzw. die nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit haben.

Aus dem abgeschlossenen Vertrag resultieren für den Unternehmer außerdem Nebenpflichten. So hat der Unternehmer mit dem zu reparierenden Fahrzeug sorgfältig umzugehen, damit es bei der Reparatur nicht zu Schäden an dem Fahrzeug oder zu einem Verlust desselben, z.B. durch Diebstahl, kommt.


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