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Das Pfandrecht des Unternehmers

Der Unternehmer kann die vereinbarte Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen erst verlangen, wenn der Besteller das hergestellte Werk, also die Reparaturleistung, abgenommen hat. Sofern der Unternehmer in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen bereits vor Vollendung des Werks seinen Werklohn oder zumindest Abschlagszahlungen verlangen möchte, so muß das ausdrücklich vereinbart sein. Anderenfalls bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

Der im Jahr 2000 eingeführte, neue § 632a BGB, der einen Anspruch des Unternehmers auf Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile des Werks auch ohne entsprechende Vereinbarung vorsieht, wird bei Kfz-Reparaturen wohl kaum Anwendung finden. Das liegt daran, dass Kfz-Reparaturen meist in einem Stück und nicht in abgeschlossenen Teilleistungen erbracht werden und somit die Reparatur vollständig durchgeführt sein wird, ohne dass für abgeschlossene Teilleistungen (noch) Abschlagszahlungen verlangt werden können. Der Unternehmer erbringt somit nach dem im Gesetz geregelten Ablauf beim Werkvertrag seine Leistung praktisch im voraus und kann erst nachher seine Vergütung einfordern.

Um den Unternehmer wegen seiner Vergütungsforderung abzusichern räumt das Gesetz ihm ein sogenanntes "Werkunternehmerpfandrecht" ein. Gemäß § 647 BGB hat der Unternehmer für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. Der Unternehmer kann also das zum Zwecke der Reparatur übergebene Fahrzeug des Bestellers nach den Vorschriften über das Pfandrecht verwerten, wenn der Besteller die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt.

Das Pfandrecht des Unternehmers erstreckt sich auch auf den Fahrzeugschein, der in der Praxis regelmäßig bei Erteilung des Reparaturauftrags dem Unternehmer übergeben wird. Das Unternehmerpfandrecht wird in der Praxis dergestalt geltend gemacht, dass der Unternehmer das reparierte Fahrzeug erst und nur dann an den Besteller/ Kunden herausgibt, wenn der Werklohn, also die Reparaturkosten vollständig bezahlt sind. Hierdurch hat der Unternehmer ein erhebliches Druckmittel zur Hand, und es ist vor diesem Hintergrund für den Kunden schwierig, bei Meinungsverschiedenheiten zur Höhe der Reparaturkosten oder zur Frage nach etwaigen Mängeln der Reparaturleistung seine Ansprüche durchzusetzen.

Der Rechtsanwalt bei strafzettel.de empfiehlt regelmäßig, zunächst den vom Unternehmer geforderten Werklohn zu bezahlen, um das Fahrzeug und den Fahrzeugschein herauszubekommen. Dabei sollte aber schriftlich vermerkt werden, dass die Rückforderung des Werklohns vorbehalten bleibt. Anschließend kann dann die Meinungsverschiedenheit, notfalls auch vor Gericht, geklärt werden.


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