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Zahlung der vereinbarten Vergütung

Der Besteller, ist auf Grund des abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, die vereinbarte Vergütung ("Werklohn") an den Unternehmer zu zahlen. Welche Vergütung der Besteller zu zahlen hat richtet sich also in erster Linie nach der getroffenen Vereinbarung. Zu beachten ist, dass gemäß § 632 Absatz 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Wenn ein KFZ zur Durchführung einer Reparatur in eine Werkstatt gebracht wird, gilt somit eine Vergütung in der Regel als stillschweigend vereinbart, selbst wenn es zwischen Besteller und Unternehmer nicht zu einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Vergütung gekommen ist. Die Höhe der stillschweigend vereinbarten Vergütung entspricht der "üblichen" Vergütung.

Durch die 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform wurde die Vorschrift über die Vergütung beim Werkvertrag (Reparaturauftrag) dahingehend ergänzt, dass nunmehr ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist. Dies bestimmt der neue § 632 Absatz 3 BGB. Hieraus folgt, dass der Werkstattbetreiber eine Bezahlung eines Kostenvoranschlags von seinem Kunden nur verlangen kann, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Etwaige Zweifel gehen zu Lasten des Werkstattbetreibers. Sofern eine Vereinbarung darüber, dass der Kostenvoranschlag bezahlt werden soll nicht ausdrücklich getroffen wurde, kann der Kunde also zu Recht die Bezahlung des Kostenvoranschlags verweigern.

Der Besteller, also der Kunde der Reparaturwerkstatt braucht grundsätzlich erst bei Fälligkeit die vereinbarte Vergütung für die Reparatur zu entrichten. Die Fälligkeit der Vergütung tritt bei der Abnahme des Werkes ein. Sobald also der Besteller die neu installierte Kupplung oder die sonstige Reparaturleistung als im wesentlichen vertragsgemäß in Empfang nimmt, ist er verpflichtet, die vereinbarte Vergütung an den Unternehmer zu zahlen. Solange die Abnahme des Werkes berechtigterweise nicht erfolgt ist, etwa weil die neu eingebaute Kupplung nicht funktioniert, ist der Besteller auch nicht zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.


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