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Folgen einer Schlechtreparatur

Was geschieht, wenn die von dem Unternehmer ausgeführte Reparatur mangelhaft war, etwa weil sich herausstellt, dass es sich bei der neu installierten Kupplung um ein verschlissenes Ersatzteil handelt? Es handelt sich hierbei um die Frage nach der Gewährleistung des Werkunternehmers im Zusammenhang mit der zu erbringenden bzw. erbrachten Werkleistung.

Die Vorschriften über die Gewährleistung des Unternehmers beim Werkvertrag haben durch die 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform eine grundlegende Änderung erfahren. Im Vergleich zu der bis 2001 geltenden Rechtslage sind die neuen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB umfassend umgestaltet worden. Es wurde eine Angleichung an die durch die Schuldrechtsreform 2002 ebenfalls umgestalteten Vorschriften über den Kaufvertrag vorgenommen. Die Gewährleistung des Werkunternehmers richtet sich nach der Schuldrechtsreform 2002 neuerdings auch nach den neu eingeführten allgemeinen Bestimmungen über die schuldrechtliche Gewährleistung, §§ 280 ff. BGB. Neu ist neben der inhaltlichen Ausgestaltung der Gewährleistungsvorschriften insbesondere auch, dass die Gewährleistungsansprüche nach der durch die Schuldrechtsreform 2002 eingeführten Rechtslage erst nach zwei Jahren verjähren, § 634a BGB, und nicht mehr bereits nach sechs Monaten.

Welche Rechte der Besteller, also der Kunde der Reparaturwerkstatt, hat, wenn das hergestellte Werk, also die Reparaturleistung der Werkstatt, mangelhaft ist, bestimmt der im Rahmen der Schuldrechtsreform 2002 grundlegend umgestaltete, neue § 634 BGB.

Nach dem neuen § 634 BGB kann der Besteller wenn das Werk mangelhaft ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unterschiedliche Ansprüche geltend machen:

Nacherfüllung

Der Besteller kann im beim Vorliegen eines Werkmangels auch ohne ein Verschulden des Unternehmers „Nacherfüllung“ verlangen. Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen, § 635 Absatz 1 BGB. Dabei hat der Unternehmer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Selbstvornahme

Sofern der Besteller dem Unternehmer wegen eines Werkmangels eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte und die (angemessene) Frist erfolglos abgelaufen ist, kann der Besteller den Werkmangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, der Unternehmer hat die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für den Besteller unzumutbar ist. Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen einen Vorschuss verlangen, § 637 Absatz 3 BGB.

Rücktritt

Sofern der Besteller erfolglos eine angemessene Frist für die Nacherfüllung wegen eines Werkmangels gesetzt hatte, kann er nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist oder wenn der Unternehmer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag sind die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Nach der seit der Schuldrechtsreform 2002 geltenden, neuen Rechtslage kann der Besteller im Falle eines Rücktritts vom Vertrag jetzt auch zusätzlich Schadensersatz geltend machen, § 325 BGB.

Minderung

Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern, § 638 Absatz 1 BGB. Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werks in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Erforderlichenfalls ist die Minderung zu schätzen. Sofern der Besteller bereits mehr als die geminderte Vergütung gezahlt hat, muss der Unternehmer den Mehrbetrag erstatten.

Schadensersatz

Im Falle der Mangelhaftigkeit des Werks kann der Besteller nach Maßgabe der neuen gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers ist aber nur dann gegeben, wenn der Unternehmer die Mangelhaftigkeit des Werkes zu vertreten hat. Dies ist bei Vorsatz und Fahrlässigkeit der Fall. Sofern diese Voraussetzung vorliegt, kann Schadensersatz geltend gemacht werden, ohne dass es darauf ankäme, ob der Schaden durch den Mangel entstanden ist, nicht mit dem Mangel zusammen hängt oder mit dem Mangel zwar zusammen hängt, aber lediglich als entfernte Folge des Mangels eingetreten ist. Nach der vor der Schuldrechtsreform 2002 geltenden Rechtslage wurden insoweit von der Rechtsprechung umständliche Unterscheidungen vorgenommen, die aber nicht wirklich plausibel und einleuchtend waren. Schadensersatz kann grundsätzlich erst verlangt werden, wenn die dem Unternehmer vom Besteller gesetzte Frist zur „Nacherfüllung“ erfolglos abgelaufen ist.


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