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Neuerteilung nach Entziehung

Sofern die Fahrerlaubnis durch das Gericht entzogen war, sollte der Verurteilte ca. drei Monate vor Ablauf der Sperre eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Dann ist ein möglichst reibungsloser Verlauf des Verfahrens über die Erteilung der neuen Fahrerlaubnis möglich. Welche Unterlagen im einzelnen bei der Antragstellung einzureichen sind, und wie hoch die zu entrichtende Verwaltungsgebühr ist, sollte bereits vorab bei der Fahrerlaubnisbehörde erfragt werden, damit es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt.

Interessant ist für den Mandanten und somit für die anwaltliche Beratungstätigkeit die Vorschrift des § 20 FeV über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Nach § 20 Absatz 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde bei der Neuerteilung nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erteilung der Fahrerlaubnis nicht mehr besitzt. Im Klartext bedeutet dies, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Neuerteilung nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis auf das nochmalige Absolvieren der theoretischen und praktischen Fahrprüfung verzichten kann. Diese Konstellation findet man z.B. nach Promillefahrten oder auch bei Fahrerflucht vor, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Ein Verzicht der Fahrerlaubnisbehörde auf die Prüfung ist aber nach der FeV nicht zulässig, wenn seit der Entziehung oder der vorläufigen Entziehung


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