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Anhörungsbogen bei sogenannten „Kennzeichenanzeigen“

Bei Kennzeichenanzeigen wird von der Bußgeldbehörde anhand des amtlichen Kennzeichens eines Kfz zunächst nur der Halter des Fahrzeugs festgestellt. Dies ist z.B. bei Parkverstößen oder auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oftmals der Fall, wenn der Fahrer des Fahrzeugs nicht angetroffen oder angehalten wird. In der Praxis bekommt dann bei solchen Kennzeichenanzeigen der Halter des Fahrzeugs als einziger „Ansprechpartner“ einen Anhörungsbogen zugeschickt. Die Übersendung des Anhörungsbogens hat bei sogenannten Kennzeichenanzeigen nur dann die Unterbrechung der Verjährung zur Folge, wenn dem Halter eine konkrete Ordnungswidrigkeit direkt vorgeworfen wird. Die Rechtsprechung stellt dabei auf den genauen Wortlaut des versandten Anhörungsbogens ab. Sofern der Halter mit den Worten angeschrieben wird „...wird Ihnen vorgeworfen, am...“, handelt es sich um einen persönlichen Vorwurf gegenüber dem Empfänger, so dass im Verhältnis zum Empfänger des Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen wird.


Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht (z.B. gegenüber dem Empfänger des Anhörungsbogens). Wenn es in dem Anhörungsbogen hingegen heißt „wurde festgestellt, dass mit Ihrem Kfz eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde...“, tritt eine Unterbrechung der Verjährung nicht ein. Es fehlt in dem letzten Beispiel nämlich an einem gegenüber einer bestimmten Person erhobenen Vorwurf. Die Anhörungsbögen, die in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden, unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Außerdem kommt es bei den in den Anhörungsbögen verwendeten Formulierungen von Zeit zu Zeit zu Veränderungen. Es kann daher nicht allgemein für alle Fälle von „dem Anhörungsbogen“ gesprochen werden. Vielmehr muss im Zweifelsfall ganz genau der genaue Text des im konkreten Fall versandten Schreibens betrachtet werden.


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