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Anhörungsbogen bei GmbH oder sonstiger Firma

In der Praxis kommt es oft vor, dass der Halter eines Kfz nicht eine Einzelperson ist, sondern eine Gesellschaft, z.B. eine GmbH. Im Falle einer Kennzeichenanzeige, bei der zunächst lediglich der Halter des Kfz ermittelt wird, erhält dann die GmbH als Halterin des Kfz den Anhörungsbogen zugeschickt. Eine konkrete Person ist in dem Anhörungsbogen dann in der Regel noch nicht als Fahrer benannt. Die Behörde weiß ja auch nur, dass die GmbH Halterin des Kfz ist, nicht hingegen, wer das Fahrzeug im Tatzeitpunkt benutzte. Wenn der Anhörungsbogen an eine GmbH geschickt wird, tritt die Unterbrechung der Verjährung im Verhältnis zu demjenigen, der das Fahrzeug im Tatzeitpunkt benutzte durch die Übersendung des Anhörungsbogens grundsätzlich nicht ein. In einem an die GmbH gerichteten Schreiben kann nämlich keine an den betroffenen Fahrer gerichtete Mitteilung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gesehen werden.


Nur eine an eine konkrete Person gerichtete Mitteilung führt aber zu einer Unterbrechung der Verjährung. Selbst wenn die Gesellschaft im Rechtverkehr nur durch eine Person wirksam vertreten werden kann, so führt die Übersendung des Anhörungsbogens gegenüber diesem Vertreter nicht zur Unterbrechung der Verjährung, sofern das Schreiben an die Gesellschaft gerichtet ist, ohne den Vertretungsberechtigten zu bezeichnen. Dies gilt auch für die Kommanditgesellschaft (KG). Bei der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“, „BGB-Gesellschaft“) lässt es ein Teil der Rechtsprechung für die Verjährungsunterbrechung ausreichen, wenn der Anhörungsbogen unter Nennung der Namen der beiden einzigen Gesellschafter an die GbR versandt wird. Ob diese Betrachtung weiterhin vertretbar ist, nachdem der Bundesgerichtshof seit Neuestem die Rechtsfähigkeit der GbR bejaht, ist zweifelhaft. Selbst wenn sich die Handlung gegen die Firma eines Einzelkaufmanns richtet, tritt im Verhältnis zu dem (alleinigen) Firmeninhaber durch die Handlung grundsätzlich keine Verjährungsunterbrechung ein. Etwas Abweichendes gilt nur, wenn sich hinter dem Namen der Firma ausschließlich der Firmeninhaber selbst verbirgt.


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