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Verteidigungsmöglichkeiten

Es steht dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren allgemein und somit auch in einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung frei, den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf zu bestreiten. Der Betroffene darf auch bestreiten, den vorgeworfenen Verstoß begangen zu haben, wenn er sich sicher ist, dass er den Verstoß begangen hat. Der Betroffene unterliegt nämlich nicht der Wahrheitspflicht. Er darf daher ungestraft auch bewusst wahrheitswidrige Schutzbehauptungen vorbringen.

Das Bestreiten des Tatvorwurfs kann darauf gestützt werden, dass der Betroffene bestreitet, überhaupt Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein. Das kommt wohl nur dann in Frage, wenn der Betroffene nicht nach dem Verstoß unmittelbar von der Polizei angehalten wurde und somit seine Fahrereigenschaft bereits feststeht. Ob das Bestreiten der Fahrereigenschaft dazu führt, dass eine Ahndung gegenüber dem Betroffenen nicht erfolgt, hängt in der Praxis regelmäßig von der Qualität des Beweisfotos ab.
Der Tatvorwurf kann auch mit der Behauptung bestritten werden, die zu Grunde liegende Geschwindigkeitsmessung sei fehlerhaft, es habe in Wirklichkeit gar nicht eine so hohe Geschwindigkeit vorgelegen, wie dies in dem Anhörungsbogen oder in dem Bußgeldbescheid behauptet wird. Allerdings muss insoweit konkret vorgetragen werden, woraus sich Anhaltspunkte für eine Fehlmessung ergeben sollen. Der bloße Hinweis, es kann immer mal vorkommen, dass ein Messfehler vorliegt, reicht hierfür nicht aus. Vielmehr ist es erforderlich, sich mit dem konkret angewendeten Messverfahren und dem Messgerät unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen und witterungsmäßigen Gegebenheiten auseinander zu setzen.

Der Rechtsanwalt bei strafzettel.de verfügt über umfassende Fachliteratur und über zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die ihn in die Lage versetzen, mit der erforderlichen Genauigkeit etwaige Messfehler auszumachen und hierzu im Gerichtsverfahren konkret vorzutragen und entsprechende Beweisanträge zu stellen.


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