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Anhörungsbogen

Der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bekommt in der Regel ein paar Wochen nach dem Tattag einen sogenannten Anhörungsbogen mit der Post zugesandt, in dem ihm eröffnet wird, welcher Vorwurf gegen ihn erhoben wird. Gleichzeitig wird dem Betroffenen regelmäßig Gelegenheit gegeben, innerhalb von einer Woche zu dem gegen ihn gerichteten Vorwurf Stellung zu nehmen. Es wird dann meist noch darauf hingewiesen, dass der Betroffene nicht damit rechnen kann, erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu haben.

Der Anhörungsbogen hat den Zweck, dem Betroffenen rechtliches Gehör einzuräumen, also dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben sich in dem rechtsförmigen Bußgeldverfahren zur Sache zu äußern. Dabei ist es allgemein ratsam, zunächst keinerlei Angaben zur Sache zu machen, solange keine Gewissheit über den Akteninhalt, also über den Erkenntnisstand der Verfolgungsbehörde besteht. Die in den verwendeten Anhörungsbögen regelmäßig für eine Stellungnahme des Betroffenen gesetzte Frist von einer Woche kann getrost unbeachtet bleiben bzw. überzogen werden. Der Betroffene kann sich auch nach Ablauf der Wochenfrist noch zu dem Tatvorwurf äußern. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene auf den Anhörungsbogen nicht reagiert und dann ein Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen wird. Dann kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden und der Betroffene hat dadurch erneut Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen sofern dies gewünscht ist.

Durch die Versendung des Anhörungsbogens wird die Frist für die Verfolgungsverjährung unterbrochen. Durch die Unterbrechung beginnt die dreimonatige Frist für die Verfolgungsverjährung erneut zu laufen. Dies führt dazu, dass oftmals noch keine Verjährung eingetreten ist, auch wenn zwischen dem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß und dem Zugang des Anhörungsbogens mehr als drei Monate vergangen sind. Man kann also nicht einfach sagen, dass Verfolgungsverjährung eingetreten ist, nur weil der Anhörungsbogen erst nach mehr als drei Monaten bei dem Betroffenen eingeht. Zu beachten ist, dass die Verjährungsunterbrechung durch die Versendung des Anhörungsbogens nur gegenüber der Person eintritt, die in dem Anhörungsbogen namentlich bezeichnet ist. Sofern bei einer Kennzeichenanzeige der Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeugs versandt wird, tritt im Verhältnis zu dem tatsächlichen Fahrer keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung ein, wenn Fahrer und Halter nicht identisch sind.


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