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Bußgeldkatalog mit Punktbewertung

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung/BKatV) vom 13. November 2001 (BGBl. I 2001, Nr. 59, Seite 3033), einschl. Punktbewertung gemäß Anlage 13 zu § 40 FeV, in der Fassung des Inkrafttretens vom 01.09.2009. Letzte Änderung durch: Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 52 S. 2631 Art. 2, ausgegeben zu Bonn am 13. August 2009).

Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
§ 1 Bußgeldkatalog
§ 2 Verwarnung
§ 3 Bußgeldregelsätze
§ 4 Regelfahrverbot
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage zu §1 Abs.1, Katalog der Regelsätze, Punkte und Fahrverbote
Abschnitt I - Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
A. Zuwiderhandlungen gegen §24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
1-1.4	Grundregeln
2-7.2.3	Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
8-11.3	Geschwindigkeit
	HINWEIS: Nutzen Sie zur Sanktionsermittlung doch einfach unseren Bußgeldrechner (Geschwindigkeit) ...
12-15	Abstand
	HINWEIS: Nutzen Sie zur Sanktionsermittlung doch einfach unseren Abstandsrechner ...
16-28.1	Überholen
29	Fahrtrichtungsanzeiger
30-30.2	Vorbeifahren
31-31a.1	Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
32-34	Vorfahrt
35-44	Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
45-46	Kreisverkehr
47-48	Einfahren und Anfahren
49-50	Besondere Verkehrslagen
51-62	Halten und Parken
63-63.5	Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
64-65.1	Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
66	Liegenbleiben von Fahrzeugen
67-69	Abschleppen von Fahrzeugen
70-72	Warnzeichen
73-77.1	Beleuchtung
78-88	Autobahnen und Kraftfahrstraßen
89-90	Bahnübergänge
91-96.2	Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
97-101	Personenbeförderung, Sicherungspflichten
102-106	Ladung
107-110	Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
111-112.2	Fußgänger
113-114	Fußgängerüberwege
115-116	Übermäßige Straßenbenutzung
117-118	Umweltschutz
119-120a.2	Sonntagsfahrverbot, Inline-Skaten
121-124	Verkehrshindernisse
125-126	Unfall
127	Warnkleidung
128-129	Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
130-133.3.2	Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
134-135	Blaues und gelbes Blinklicht
136-156	Vorschriftzeichen
157-159c.2	Richtzeichen
163	Verkehrseinrichtungen
164-165	Andere verkehrsrechtliche Anordnungen
166-167	Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
168-168a	Mitführen und Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
169	Einschränkung der Fahrerlaubnis
170	Ablieferung und Vorlage des Führerscheins
171-172	Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
173	Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
174	Mitführen und Aushändigen von Fahrzeugpapieren
175-177	Zulassung
178-179b	Betriebsverbot und -beschränkungen
180-180a	Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis
181-183	Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten
184	Versicherungskennzeichen
185-185c	Ausländische Kraftfahrzeuge
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
186-187a	Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
188	Vorstehende Außenkanten
189-189.3.2	Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
190	Führung eines Fahrtenbuches
191	Überprüfung mitzuführender Gegenstände
192-193	Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
194	Unterfahrschutz
195-196	Kurvenlaufeigenschaften
197	Schleppen von Fahrzeugen
198-200	Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
201-202	Besetzung von Kraftomnibussen
203-203.2	Kindersitze
204-205	Feuerlöscher in Kraftomnibussen
206-207.2	Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen
208-213	Bereifung und Laufflächen
214-214.2	Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs
215	Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen
216	Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
217	Stützlast
218-218.2	Abgasuntersuchung
219-220	Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
221-222.7	Lichttechnische Einrichtungen
222a	Arztschild
223-226	Geschwindigkeitsbegrenzer
229-230	Einrichtungen an Fahrrädern
231	Ausnahmen
232-233	Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
e) Verordnung über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr
237-238	(gestrichen)
f) Ferienreise-Verordnung
239-240	Ferienreise-Verordnung
B. Zuwiderhandlung gegen die §§ 24a, 24c StVG
241-241.2	0,5-Promille-Grenze
242-242.2	Berauschende Mittel
243	Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Abschnitt II - Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
C. Zuwiderhandlungen gegen §24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
244-250	Bahnübergänge, Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers, Kraftfahrzeugrennen, Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
251	Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
252-253	Aushändigen von Fahrzeugpapieren, Betriebsverbot und Beschränkungen
d) Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung
254-255	Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
Anhang
T 1	Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen
T 2	Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug
T 3	Tabelle 3 Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
T 4	Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
Begründung
Allg.	Begründung des Verordnungsgebers zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (Auszüge)